Habeck enthüllt Vorab-Info zu Start des Ukraine-Kriegs
Droht eine Eskalation im Ukraine-Krieg? Putin und Biden sprachen Klartext. Habeck erinnert sich an den Kriegsbeginn. News-Ticker zur Diplomatie.
- Treffen zwischen Joe Biden und NATO-Ostflanke: Auch Generalsekretär Stoltenberg dabei
- Meloni in der Ukraine: Italien sichert der Ukraine neue Hilfen zu
- EU-Außenbeauftragter Borrell: Forderung nach neue Munitionslieferungen für ukrainische Armee
- Dieser News-Ticker zu den Verhandlungen rund um den Ukraine-Krieg ist beendet. Weitere Entwicklungen finden Sie hier.
Update vom 22. Februar, 08.19 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde schon am Vorabend des russischen Überfalls auf die Ukraine von der US-Botschaft in Berlin über die unmittelbar bevorstehende Invasion informiert. Am frühen Abend habe er im Ministerium Besuch aus der US-Botschaft bekommen, sagte der Grünen-Politiker dem Stern. „Ich bekam ein Dossier, aus dem hervorging: Heute Nacht wird es passieren. Die Blutkonserven werden aufgetaut, die Raketenwerfer beladen, die Fahrzeuge sind markiert, und die Truppen bewegen sich eindeutig auf die Grenze zu. Es war klar: Der Krieg steht bevor, er wird bittere Realität.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kann sich nach eigenen Worten noch genau an den Morgen erinnern: „Es dauerte einen Moment, bis ich das Vibrieren des Telefons als echt eingeordnet hatte. Um 4.51 Uhr wurden erste Explosionen in Kiew gemeldet. Um 4.59 Uhr war meine Büroleiterin am Telefon. Ich sagte: bitte nicht“, erzählt Baerbock in der Dokumentation des Stern. Dass der Krieg beginnen könne, sei immer klar gewesen. „Aber wenn es passiert, stockt einem trotzdem erst mal der Atem“, so Baerbock.
Joe Biden trifft sich in Warschau mit NATO-Ostflanke - Chinesischer Außenpolitiker bei Lawrow
Update vom 22. Februar, 07.26 Uhr: Kurz vor dem Jahrestag des Ukraine-Krieges stehen am Mittwoch wichtige Treffen an. Der leitende chinesische Außenpolitiker Wang Yi trifft in Moskau auf den Außenminister Sergej Lawrow. Wang will unter anderem die Positionen Russlands zur Friedensinitiative seines Staatschefs Xi Jinping zu Beendigung des Ukraine-Kriegs ausloten. Bereits am Dienstag hatte sich der chinesische Außenpolitiker mit dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, ausgetauscht.
Die USA beraten mit den Staaten der NATO-Ostflanke über die Sicherheit in der Region. In Warschau trifft sich US-Präsident Joe Biden mit den Staats- und Regierungschefs des sogenannten „Bukarest 9“-Formats in Warschau. Dazu gehören die Länder Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. An dem Treffen nimmt auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.
Russlands Überfall auf die Ukraine beschäftigt auch die UN-Vollversammlung, die am Mittwoch zu einer Debatte zusammenkommt. Ziel ist eine Resolution, die unter anderem Russland zum Rückzug auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont. Das Treffen könnte bis Donnerstag andauern.
Meloni sichert in Kiew der Ukraine neue Hilfen zu – Biden reagiert in Warschau-Rede auf Putin-Propaganda
Update vom 21. Februar, 21.10 Uhr: Italien will erneut Waffen in die Ukraine schicken. Das sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag in Kiew. Nach Melonis Worten sollte die Ukraine drei Waffensysteme erhalten, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Neben dem italienisch-französischen Luftabwehrsystem SAMP-T sollten die ukrainischen Streitkräfte auch Skyguard- und Spike-Lenkwaffen aus italienischen Beständen erhalten. Mit Spike können sowohl Panzer als auch Hubschrauber bekämpft werden.
Ukraine-News: Meloni sichert in Kiew der Ukraine neue Hilfen zu
Update vom 21. Februar, 19.54 Uhr: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu. Bei Waffenlieferungen konzentriere sich Italien auf die Luftabwehr. Niemand dürfe beim Ukrainekrieg beiseite schauen. Eine Niederlage der Ukraine wäre das „Präludium“ für die Invasion anderer europäischer Länder, sagte Meloni.
Meloni war am Dienstag von Polen kommend nach Kiew gereist. Dort fuhr sie zunächst in den Vorort Butscha, wo russische Truppen zu Beginn des Angriffskriegs vor einem Jahr Massaker an Zivilisten verübt hatten. Zusammen mit Bürgermeister Anatolij Fedoruk besuchte sie dort die orthodoxe Kirche, wie die italienische Regierung mitteilte. Begleitet von Generalstaatsanwalt Andrij Kostin legte sie Blumen im Gedenken an die Opfer nieder.
Danach besichtigte Meloni den Vorort Irpin und sah dort die Schäden der russischen Bombenangriffe. Die erste Reise Melonis nach Kiew war schon länger erwartet worden. Am Montag war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda zusammengetroffen. Sie hatte nach Angaben ihres Amtssitzes auch mit US-Präsident Joe Biden nach dessen Rückkehr aus Kiew telefoniert.
Update vom 21. Februar, 18.25 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat nach seinem Besuch in der Ukraine die Stärke des Landes gepriesen. „Vor einem Jahr bereitete sich die Welt auf den Fall von Kiew vor“, sagte Biden am Dienstagabend in der polnischen Hauptstadt Warschau. Er sei von einem Besuch in Kiew zurückgekommen und könne berichten, dass Kiew stark sei. Die ukrainische Hauptstadt stehe „stolz“, „aufrecht“ und „frei“. Das berichtet fr.de.
Ukraine-News: Borrell fordert neue Munitionslieferungen für ukrainische Armee
Update vom 21. Februar, 14.18 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die EU-Staaten auf, mehr Munition an die Ukraine zu liefern. Er habe die Verteidigungsminister in einem Brief darum gebeten, Munition abzugeben, die sie in ihren Beständen haben oder demnächst geliefert bekommen, erklärte Borrell am Dienstag (21. Februar). Die Ukraine sollte bei dem Bedarf Priorität haben. Es gehe derzeit um Wochen und nicht um Monate.
Hintergrund sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit dringend benötigte Munitionstypen fehlen könnten – und eine befürchtete neue Offensive des Angreifers. „Sollte Russland erfolgreich sein, wird es sehr schwierig und kostspielig sein, dies wieder umzukehren“, heißt es in einem im Kreis der EU-Staaten zirkulierten Dokument.
Russland verschießt nach den Angaben in dem Papier durchschnittlich 20.000 bis 60.000 Schuss Artilleriemunition pro Tag, die Ukraine hingegen nur 2000 bis 7000 Schuss pro Tag.
Ukraine-Krieg: Putins Hetzer reagieren auf Bidens Besuch in Kiew
Update vom 21. Februar, 14.18 Uhr: Der Besuch des US-Präsidenten in der Ukraine wurde international als wichtiges Signal gewertet. Doch Politiker in Moskau reagieren abfällig auf Joe Bidens Visite. Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew zum Beispiel sprach von „Treue zum neonazistischen Regime.“ Die russische Propaganda versucht ständig, die ukrainische Führung als Neonazis darzustellen. Mehr russische Reaktionen auf Bidens Kiew-Reise hier.
Vor Biden-Rede in Warschau: CDU-Außenpolitiker warnt – „Kriegsziel sind wir schon“
Update vom 21. Februar, 13.26 Uhr: Es sei für Deutschland wichtig, nicht Kriegspartei zu werden, „aber Kriegsziel sind wir schon“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nun dem Sender rbb. Er äußerte zudem die Erwartung, dass US-Präsident Joe Biden bei seiner angekündigten Rede in Warschau „um noch mehr Unterstützung“ durch die Nato-Partner werben werde. Biden werde „sicherlich sehr deutlich machen, dass es hier um eine Systemauseinandersetzung geht und ich denke, dass er auch das Signal bringen muss an unsere Zivilgesellschaften, warum wir in diesem Krieg die Ukraine unterstützen.“
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte ebenfalls, Biden dürfte in Warschau die Entschlossenheit des Westens bekräftigen, die Ukraine „bis zum Erfolg“ zu unterstützen. Zudem dürfte er auf die von China angekündigte Friedensinitiative eingehen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ukraine-Krieg: Meloni trifft Selenskyj in Kiew
Update vom 21. Februar, 13.05 Uhr: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist in die Ukraine gereist, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Laut des Fernsehsenders TG24 wird sie am Vormittag des Dienstag (21. Februar) in Kiew erwartet. Am Montagabend hatte Meloni mit US-Präsident Joe Biden telefoniert, der gerade von dort zurückgekommen war. Die beiden sprachen laut offizieller Mitteilung über die enge Zusammenarbeit Italiens und der USA bei der Unterstützung der Ukraine.
Nach kritischen Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi über Selenskyj hatte Meloni Mitte Februar erneut die „feste“ Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine bekräftigt. Berlusconis rechtskonservative Partei Forza Italia ist an Melonis ultrarechter Regierung beteiligt.
Ukraine-Krieg: Putin verlacht Wirtschafts-Sanktionen des Westens
Update vom 21. Februar, 12.06 Uhr: Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben das Land nicht destabilisiert – nach den Worten von Wladimir Putin. Die antirussischen Sanktionen hätte das Ziel, die Menschen in Russland leiden zu lassen. „Solche Humanisten sind das“, sagte der Kremlchef seiner „Rede zur Lage an die Nation“ mit Blick auf westliche Politiker. Putin zufolge hätten sich „die russische Wirtschaft und das Verwaltungssystem als viel stärker erwiesen als vom Westen erwartet“.
Ukraine-Krieg: Trump kritisiert Bidens Kurs auf „Truth Social“
Update vom 21. Februar, 11.30 Uhr: Donald Trump hat indirekt auf den Überraschungsbesuch von Joe Biden in Kiew reagiert. „Wenn ihr die Schritte Bidens in Bezug auf die Ukraine verfolgt und versteht, dann bringt er uns systematisch, aber vielleicht unwissentlich, näher an eine Situation, die bald zum Dritten Weltkrieg werden könnte. Wie verrückt ist das?“, schrieb Trump, Bidens Vorgänger als US-Präsident, nun auf der von ihm mitgegründeten Social-Media-Plattform Truth Social.
Ukraine-Krieg: Baerbock ruft China auf, Putin keine Waffen zu liefern
Update vom 21. Februar, 10.59 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock appelliert an Peking, Moskau keine Waffen für seinen Überfall auf die Ukraine zu liefern. Sie habe der chinesischen Delegation auf der Münchner Siko deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagte die Grünen-Politikerin in Brüssel. Dazu zählten auch „Dual-Use-Güter“, so Baerbock. „Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen.“
Erstmeldung vom 21. Februar: Peking - Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 (Siko) hatte China für Aufsehen gesorgt: Die Regierung hatte einen Vorschlag für eine „politische Lösung“ im Ukraine-Konflikt angekündigt. Wang Yi erklärte, Peking sei gegen Angriffe auf Atomkraftwerke, gegen den Einsatz biochemischer Waffen und bereit, mit „allen Parteien“ zusammenzuarbeiten.
Von einem Krieg wollte der Top-Diplomat aber weiterhin nicht sprechen – Chinas Friedensinitiative auf der Siko überraschte dennoch.
Pekings Friedensplan: China fordert Ende im Ukraine-Krieg – „Aufhören“
Jetzt ist China laut Außenminister Qin Gang „zutiefst besorgt“ über den Ukraine-Konflikt. Dieser drohe sich zu „verschärfen“ und „sogar außer Kontrolle zu geraten“, sagte er am Dienstag (21. Februar) in einer Rede zur globalen Sicherheit. Das Konzeptpapier stammt laut der Nachrichtenagentur dpa von Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Qin forderte zudem die „betroffenen Länder auf, so schnell wie möglich aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen und die Schuld nicht mehr auf China zu schieben“. An diesem Dienstag will auch Kremlchef und Aggressor in der Ukraine, Wladimir Putin, eine „Rede zur Lage der Nation“ halten.
Taiwan-Konflikt: China verknüpft Vorwürfe mit Invasion von Wladimir Putin
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag (19. Februar) gesagt, China erwäge möglicherweise Waffenlieferungen an Russland. In Bezug auf die Insel Taiwan, die China als Teil seines Territoriums beansprucht, forderte Qin: Länder sollten „aufhören, für Aufruhr zu sorgen, indem sie ‚Heute die Ukraine, morgen Taiwan‘ rufen“.