Lawrow-Sprecherin spottet über Ukraine-Forderung: „Die Hunde bellen“ – Baerbock warnt
Die Ukraine fordert von der orthodoxen Kirche klare Kante gegen Russland und vor allem Wladimir Putin. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.
- Kiew-Forderung an Kirche: Putin soll nach Meinung der Ukraine zum Satan erklärt werden
- Putin unterzeichnet Öl-Export-Verbot: Betroffen sind Länder mit einem Preisdeckel - also auch die EU
- Lawrow mahnt: Ukraine wolle „Nato-Mitglieder tiefer in den Strudel des Konflikts ziehen“
- Dieser News-Ticker zur diplomatischen Lage im Ukraine-Krieg ist beendet. Alle weiteren Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 28. Dezember, 12.02 Uhr: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine auch im Jahr 2023 Unterstützung zugesichert – und gewarnt, Sicherheit sei auch in Europa „nicht selbstverständlich“.
„Wir werden auch im Jahr 2023 weiter an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, die nichts anderes als ihre Freiheit wollen“, sagte Baerbock in einem am Dienstag veröffentlichten „Interview“ auf deutschland.de, einem Portal des Auswärtigen Amtes. Russlands Krieg habe auch anderenorts verheerende Folgen, etwa über steigende Lebensmittelpreise.
„Das Jahr 2022 hat uns auch mitten in Europa verdeutlicht, dass Sicherheit nicht selbstverständlich ist“, sagte Deutschlands oberste Diplomatin weiter. Nötig sei auch deshalb eine „Nationale Sicherheitsstrategie“. Die Bundesrepublik müsse sich zudem wirtschaftlich „breiter aufstellen“. Dazu gehöre, dass sie Partnern in aller Welt „besser zuhört“.
Lawrow-Sprecherin spottet über Ukraine-Forderung: „Die Hunde bellen“ – Hardliner appelliert an Westen
Update vom 28. Dezember, 9.52 Uhr: Die Sprecherin von Wladimir Putins Außenminister Sergej Lawrow, Maria Sacharowa, hat sich spöttisch über ukrainische Rufe nach einem Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat geäußert. „Nichts tun“ laute der Plan des Kreml in der Angelegenheit, sagte sie laut der Staatsagentur Tass im ebenfalls staatlichen Radiosender Sputnik. „Das passiert, wenn die Hunde bellen, aber die Karawane weiterzieht.“
Putins Regierung hat unterdessen Rückendeckung von der formal unabhängig Opposition im Parlament erhalten. Die Ukraine sei nicht bereit für Friedensverhandlungen, erklärte Tass zufolge der Anführer der rechtextremen LDP in der Duma, Leonid Sluzki. Bei entsprechenden Erklärungen aus Kiew handle es sich um „Nebelkerzen“. Sluzki rief stattdessen die Welt auf, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen – und wiederholte den von Faktencheckern widerlegten Vorwurf, Kiew habe die Massaker von Butscha „inszeniert“.
Nach Orban-Äußerungen zu Waffenhilfe: Ukraine wirft Ungarn „pathologische Verachtung“ vor
Update vom 28. Dezember, 7.37 Uhr: Die Ukraine hat dem ungarischen Premierminister Viktor Orban Respektlosigkeit und politische Kurzsichtigkeit vorgeworfen. Kiew kritisierte Ungarns Haltung im Ukraine-Krieg scharf.
„Die Äußerungen von Ungarns Premierminister demonstrieren eine pathologische Verachtung der Ukraine und des ukrainischen Volkes, das sich der russischen Aggression widersetzt, und eine politische Kurzsichtigkeit“, teilte das ukrainische Außenministerium am Dienstag auf seiner Homepage mit.
Auslöser war eine Äußerung Orbans, wonach der Krieg beendet werden könne, wenn die USA ihre Waffenhilfe für Kiew einstellten. Orban fordere auf diese Weise eine Niederlage der Ukraine, doch das würde nur die Gefahr einer russischen Aggression gegenüber Ungarn selbst erhöhen, so das ukrainische Außenministerium. „Der ungarische Führer sollte sich selbst fragen, ob er Frieden will.“
Kiew-Forderung an Kirche: Ukraine will Putin zum Satan erklären lassen
Update vom 27. Dezember, 22.30 Uhr: Die ukrainische Führung fordert die orthodoxe Kirche im Streit um deren Verbleib im weltbekannten Kiewer Höhlenkloster mit Nachdruck dazu auf, sich von Moskau zu distanzieren. „Wenn ihr keine Beziehungen zu Russland habt, dann sagt Euch offiziell los, sagt, dass (Wladimir) Putin der Satan ist“, forderte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im Fernsehen von der ukrainisch-orthodoxen Kirche. Auch der Moskauer Patriarch Kirill sei ein Teufel, fügte Danilow hinzu. Bis Mai war die ukrainisch-orthodoxe Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt.
Damals hatte sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche offiziell von Moskau losgesagt und den von Kremlchef Putin befohlenen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Allerdings verdächtigen die ukrainischen Behörden die Kirche weiterhin der Kollaboration mit Moskau. Mehrfach wurden Räumlichkeiten der Organisation durchsucht.
Der Mietvertrag der Kirche für das Höhlenkloster in Kiew wurde zum Jahreswechsel gekündigt. Daraufhin wandte sich der Vorsteher des Höhlenklosters, Pawel Lebed, mit Kritik und der Bitte um Verbleib an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Update vom 27. Dezember, 17.35 Uhr: Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. „Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten“, wenn diese den Preisdeckel anwenden, hieß es in einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret. Betroffen wären etwa die EU, die G7-Staaten und Australien, die Anfang Dezember einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart hatten, das auf dem Seeweg transportiert wird.
Update vom 27. Dezember, 16.15 Uhr: Energieminister Herman Haluschtschenko sieht die Energieversorgung in der Ukraine in einer „sehr schwierigen“ Lage. Im ukrainischen Staatssender warnte der Minister laut CNN vor „maximaler Beschädigung des Energiesystems“ an Silvester.
Auch am 31. Dezember würden russische Truppen laut Haluschtschenko versuchen, die ukrainische Energie-Infrastruktur ins Visier zu nehmen. Die Energieplanung sei äußerst schwierig, da man das Ausmaß des zukünftigen Beschusses und den Schaden, den es am Energiesystem verursachen werde, nicht wissen könne, teilte der Minister mit.
Ukraine-News: Russische Aussagen zu Verhandlungen laut Kiew „Versuch, um Zeit zu gewinnen“
Update vom 27. Dezember, 14.20 Uhr: Russlands Regierung betonte zuletzt immer wieder eigene Verhandlungsbereitschaft. Dem ukrainischen Präsidentenberater Alexander Rodnjanskyj zufolge versucht Moskau durch solche Aussagen Zeit zu gewinnen, weshalb man den Äußerungen aus dem Kreml nicht trauen können. „Der Blitzkrieg ist fürchterlich schiefgelaufen und sie wissen das“, sagte er dem US-Sender CNN und ergänzte: „Also brauchen sie mehr Zeit, um sich neu zu gruppieren und ihre Truppen wieder aufzustellen.“ Laut Rodnjanskyj will der Kreml die Welt außerdem dazu bringen, nicht mehr militärische Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. „Wir dürfen nicht in die Falle tappen“, warnte der Ukrainer.
Ukraine-News: FDP-Außenpolitiker neuer deutscher Botschafter in Russland?
Update vom 27. Dezember, 12.50 Uhr: Deutscher Botschafter in Russland zu sein ist aktuell eine schwierige Aufgabe. Die Ampel-Koalition will nun angeblich einen prominenten FDP-Politiker zu Putin beordern. Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff soll Berichten zufolge die Aufgabe übernehmen.
Ukraine-News: SPD-General Kühnert stellt sich gegen Verhandlungen mit Russland „in jetziger Situation“
Update vom 27. Dezember, 10.55 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen Friedensverhandlungen mit Russland „in der jetzigen Situation“ ausgesprochen. „Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen“, sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er erklärte: „Aber der hat Voraussetzungen: nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann.“
Die Ukraine werde auch militärisch unterstützt mit dem Ziel, dass sie für sich später einen gerechten Frieden verhandeln könne, betonte Kühnert weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte an Weihnachten in der taz kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland „reflexhaft abgelehnt“ werde. Diplomatie bedeute aber nicht, „mit Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln.“
Kühnert bekräftigte im ZDF außerdem, bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine „keine Alleingänge“ zu machen. Der sogenannte Ringtausch, in dem Deutschland Panzer an andere osteuropäische Länder liefert, die im Gegenzug ihre Panzer aus sowjetischen Beständen an die Ukraine geben, funktioniere „und hilft auch ganz konkret und vor allem sofort“, sagte er. Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) dachte indes laut über mögliche Verhandlungen mit Russland nach.
Ukraine-News: Lawrow warnt vor einer „unkontrollierten Entwicklung“ im Krieg
Update vom 27. Dezember, 9.15 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Ukraine-Krieg eine Art Ultimatum gestellt. Er forderte die „gütliche“ Erfüllung der russischen Forderungen der „Demilitarisierung“ und „Denazifizierung“ in der Ukraine. Daneben müssten Sicherheitsrisiken für Russland in den annektierten Regionen beseitigt werden. „Sonst wird die Sache von der russischen Armee entschieden werden“, drohte Wladimir Putins Außenminister. Russland warnte „Feinde im Westen“ davor, die Lage in der Ukraine eskalieren zu lassen. Das Risiko einer „unkontrollierten Entwicklung der Situation“ sei sehr hoch.
Lawrow wiederholte zugleich bekannte Vorwürfe: Ihm zufolge will der Westen durch die Ukraine einen „Sieg gegen Russland auf dem Schlachtfeld“ erzielen, um Russland deutlich zu schwächen „oder sogar zu zerstören“. Der Hauptakteur sei dabei die USA, sagte Lawrow in einem Interview mit der russischen Staatsagentur Tass. Er warf Washington vor, alles Mögliche zu tun, „um den Krieg zu verlängern und gewaltvoller zu machen“. Gleichzeitig aber betone der Westen, man wolle einen direkten Konflikt mit Russland vermeiden. Lawrow sprach von „Heuchelei“, Nato-Mitglieder seien bereits „de facto“ Teil des Ukraine-Krieges geworden.
Lawrow äußerte sich auch zu den Beziehungen mit der EU und den USA. Die Beziehungen zu Europa etwa seien im „historisch schlechtesten Zustand“, das Verhältnis zu den USA in einem „extrem bedauerlichen Zustand“. Eine normale Kommunikation mit der Regierung von US-Präsident Joe Biden sei „unmöglich“. Lawrow warf der EU, den USA und der Nato vor, einen „hybriden Krieg“ gegen Russland erklärt zu haben. Daher werde es in Zukunft auch keinen „normalen Betrieb“ mehr mit diesen Akteuren geben.
Lawrow mahnt: Ukraine wolle „Nato-Mitglieder tiefer in den Strudel des Konflikts ziehen“
Update vom 27. Dezember, 6.37 Uhr: Russland wirft der Ukraine vor, die Nato tiefer in den Krieg hineinziehen zu wollen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Interview mit der Agentur Tass dahingehend: „Das (Kiewer) Regime versucht in seinem Namen, die Amerikaner und andere Nato-Mitglieder tiefer in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen überstürzten Zusammenstoß mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen.“ Er erinnerte zudem an den Einschlag einer Rakete, die Mitte November Polen traf. Die ukrainische Reaktion sei eine Provokation gewesen, so Lawrow.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe versucht, das Geschoss „als russische Rakete auszugeben“, sagte Lawrow. „Es ist gut, dass Washington und Brüssel damals die Weisheit hatten, nicht darauf hereinzufallen.“ Allerdings habe dieser Vorfall gezeigt, dass sich Kiew durch nichts aufhalten lasse. Der Westen war zuletzt davon ausgegangen, dass es sich bei dem Geschoss um eine ukrainische Flugabwehrrakete handelte, die zur Verteidigung gegen russische Angriffe eingesetzt wurde.
Update vom 26. Dezember, 19.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf die Hilfe Indiens bei der Umsetzung seiner sogenannten Friedensformel. Er danke Indien außerdem für die humanitäre Hilfe und die Unterstützung bei den Vereinten Nationen, schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Selenskyj will seine Friedensformel, die eine Nachkriegsordnung regeln soll, bei einem Friedensgipfel präzisieren. Als Voraussetzung fordert Kiew aber den kompletten Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium.
Indien, das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt, positioniert sich beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral, weil es enge Beziehungen zum Westen und zu Russland unterhält. Das Land trägt auch westliche Sanktionen nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Zuletzt kaufte Indien mehr relativ günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Neu Delhi stark auf Moskau angewiesen.
Kontakt zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping? Russlands Präsident plant Gespräch mit Chinas Staatschef
Update vom 26. Dezember, 11.41 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Kremlangaben bis zum Jahreswechsel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sprechen. „Tatsächlich wird ein solcher Kontakt vorbereitet“, bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Über das Format der Gespräche - ein Telefonat oder ein persönliches Treffen - wollte der 55-Jährige nichts verraten. Die Beziehungen beider Länder gelten ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als gut.
Im Gegensatz zum Gespräch mit Xi sucht der Kreml nach eigenen Angaben keinen Kontakt mit dem Westen. Peskow dementierte, dass in den nächsten Tagen ein Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant sei. Auch einen Neujahrsgruß an US-Präsident Joe Biden werde es nicht geben, versicherte Putins Sprecher.
Ukraine-News: Ukraine möchte Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats entfernen
Update vom 26. Dezember, 9:57 Uhr: Die Ukraine will am Montag beantragen, dass Russland als ständiges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat entfernt wird. „Morgen werden wir offiziell unseren Standpunkt darlegen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am späten Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen. „Wir haben eine sehr einfache Frage: Hat Russland das Recht, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu bleiben und überhaupt in den Vereinten Nationen zu sein?“
„Wir haben eine überzeugende und begründete Antwort: Nein, das hat es nicht“, fügte er hinzu. Laut Kuleba wird die Frage bereits in Diplomatenkreisen diskutiert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen besteht aus 15 Mitgliedern. Seine Aufgabe ist es, weltweite Krisen zu bewältigen, etwa durch die Verhängung von Sanktionen, die Genehmigung von Militäraktionen und die Genehmigung von Änderungen der UN-Charta. Zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland die USA, Großbritannien, Frankreich und China.
Ukraine-Krieg: China versichert unparteiische Position bei Russlands Angriffskrieg
Update vom 25. Dezember, 18.40 Uhr: Nach Angaben des chinesischen Außenministers Wang Yi will Peking das „strategisch gegenseitige Vertrauen sowie die gegenseitig vorteilhafte Kooperation“ mit Russland weiter ausbauen. Dennoch will China die aktuelle Position zum Ukraine-Krieg offenbar weiter aufrechterhalten, wie die Nachrichtenagentur Associated Press unter Berufung auf eine Rede von Wang bei einer Videokonferenz in Peking berichtete.
Bislang habe China die „fundamentalen Prinzipien von Objektivität und Unparteilichkeit“ verfolgt, sagte Wang demnach. Außerdem habe Peking dabei „keine Seite bevorzugt oder Öl ins Feuer gegossen“, um „egoistische Gewinne“ zu erzielen. Die chinesische Regierung ruft immer wieder zu Zurückhaltung auf und fordert auch Verhandlungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Russische Kampfflugzeuge für den Iran – Putin will Teheran wohl mit dutzenden Su-35 versorgen
Update vom 25. Dezember, 17.30 Uhr: Im Hintergrund des Ukraine-Krieges vertieft sich die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran immer stärker. Für die Lieferung von iranischen Kamikazedrohnen durch Teheran will Moskau jetzt offenbar eine Gegenleistung erbringen – in Form von Kampfflugzeugen. Der israelische Sender Keshet12 berichtete unter Berufung auf westliche Geheimdienstquellen, Russland wolle dem Iran bis zu 24 Su-35-Kampfflugzeuge liefern, die eigentlich für Ägypten bestimmt gewesen seien. Da die USA aber den Deal verhindert hätten, sei Russland ohnehin auf der Suche nach einem neuen Käufer gewesen.
Zudem sprach der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, von Informationen über Pläne des Iran, die Lieferung von fortschrittlichen Waffen an Russland zu „vertiefen und auszuweiten“. Dies sei das erste Mal, dass der Mossad-Chef öffentlich auf die militärische Zusammenarbeit der beiden Länder hingewiesen habe, berichtete das israelische Nachrichtenportal Walla News.
Ukraine-News: Putin-Sprecher Peskow nimmt Deutschland ins Visier
Update vom 25. Dezember, 14.36 Uhr: Nicht nur Wladimir Putin, auch Dmitri Peskow kam in der Sendung „Moskau.Kreml.Putin“ im russischen TV-Sender Rossija-1 zu Wort. Der Kreml-Sprecher nahm bei seinen Ausführungen auch Deutschland ins Visier. Hintergrund war Putins Reise in die Belarus-Hauptstadt Minsk und sein Besuch beim dortigen Machthaber Alexander Lukaschenko am 19. Dezember. In Deutschland hatte man sich angesichts des Besuchs besorgt gezeigt, dass Belarus nun als offizielle Kriegspartei in den Ukraine-Krieg einsteigen könnte. Dies war nicht geschehen. Die Spekulationen nannte Peskow nun „absolut absurd“.
Russland und Belarus seien die „engsten Verbündeten“ und ihr Kontakt gehe niemanden etwas an. Zudem richte sich der Kontakt nicht gegen irgendjemanden, sondern werde zum gegenseitigen Nutzen gepflegt. Nach Tass-Angaben nannte Peskow entsprechende Sorgen aus Deutschland dumm und unbegründet. Bei dem Austausch zwischen Lukaschenko und Putin sei es um die staatlichen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, humanitärer Austausch, Sicherheit und Verteidigung gegangen.
Putin zu Russlands Ukraine-Vorgehen: „Bewegen uns in richtige Richtung“
Update vom 25. Dezember, 13.44 Uhr: Mehr Aussagen aus dem neuesten im russischen Staats-TV gesendeten Putin-Kurzinterview: „Ich denke, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, wir schützen unsere nationalen Interessen, die Interessen unserer Bürger, unser Menschen“, sagte der Kremlchef laut der dpa.
Putin betonte erneut, dass Russland bereit sei zu Verhandlungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts - fügte aber hinzu: „Nicht wir lehnen Verhandlungen ab, sondern sie“. Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen. Der Kremlchef reagierte auch auf die Frage, ob nicht inzwischen eine gefährliche Linie in dem Konflikt mit dem Westen erreicht sei. Das wies Putin zurück. Es gebe keine andere Wahl, Russland habe bereits seit 2014 versucht, den Konflikt friedlich zu lösen.
Moskau sieht die westlichen Staaten - allen voran die USA - wegen der Waffenlieferungen an Kiew als Kriegspartei. Putin warf dem Westen zudem erneut vor, 2014 den Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch herbeigeführt zu haben.
Ukraine-News: USA versprechen Kiew Patriot-Luftverteidigungssysteme
Erstmeldung vom 25. Dezember: Moskau - Mit den Patriot-Flugabwehrwaffen könnten nunmehr Staat und Volk gleichermaßen geschützt werden, jubelte Wolodymyr Selenskyj nach seinem jüngsten Besuch in Washington. Das Luftverteidigungssystem Patriot kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen und Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Es dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.
Putin nervös wegen Patriot-Lieferungen? Kremlchef prahlt im Staats-TV
Sein Widersacher und russischer Amtskollege Wladimir Putin reagierte nun giftig auf die angekündigten Patriot-Lieferungen der USA an Kiew: Russland werde die Luftabwehrsysteme im ukrainischen Kriegsgebiet „natürlich zu 100 Prozent zerstören“, sagte er am ersten Weihnachtsfeiertag einem Interview mit dem staatlichen Sender Rossija 1.
Putin-Interview in russischem Fernsehen: „Westen will außeinanderreißen“
Putin beschuldigte den Westen außerdem, Russland „auseinanderreißen“ zu wollen. „Der Kern des Ganzen ist die Politik unserer geopolitischen Gegner, die darauf abzielt, Russland, das historische Russland, zu zerreißen“, sagte er. Sie hätten „immer versucht, ‚zu teilen und zu erobern‘“. Sein Ziel sei „etwas anderes - das russische Volk zu vereinen“.
Putin rechtfertigt den russischen Überfall auf die Ukraine mit dem Konzept des „historischen Russlands“, wonach Ukrainer und Russen ein Volk seien. „Wir handeln in die richtige Richtung, wir schützen unsere nationalen Interessen, die Interessen unserer Bürger, unseres Volkes“, sagte Putin. Er warf Kiew und dem Westen vor, im Gegensatz zu Moskau nicht zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt bereit zu sein. (AFP/dpa/frs)