Polizeieinsatz

Corona-Demo in Berlin: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

Bei der Corona-Demo in Berlin kam es zu zahlreichen Festnahmen - unter anderem war ein AfD-Abgeordneter betroffen.
Corona-Demo in Berlin: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten
Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“
Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“

Bußgeld-Showdown für Scheuer - Minister sieht Schuldige bei den Grünen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beschuldigt die Grünen, die Lösung des Streits um den Bußgeldkatalog aufzuhalten. Nun signalisiert er, zu …
Bußgeld-Showdown für Scheuer - Minister sieht Schuldige bei den Grünen

Merkel fällt Corona-Entscheidung: Kontaktverbot statt Ausgangssperre - …

Die Corona-Krise verändert das öffentliche Leben in Deutschland völlig. Kommt sogar eine Ausgangssperre - wie in Italien, Spanien und Frankreich? 
Merkel fällt Corona-Entscheidung: Kontaktverbot statt Ausgangssperre - aber Bayern zieht nicht mit

Bundesrat: Blitzer-Apps sind jetzt illegal - aber es bleibt ein kurioses …

Die Blitzer-Apps, die Nutzer in Echtzeit vor fest installierten und teilweise sogar vor mobilen Blitzern warnen, sind jetzt illegal. Wir erklären die …
Bundesrat: Blitzer-Apps sind jetzt illegal - aber es bleibt ein kurioses Schlupfloch

Motorrad-Hammer: Auto-Führerschein künftig ausreichend - eine …

Künftig dürfen Autofahrer mit ihrem Führerschein auch bestimmte kleine Motorräder fahren. Einige Voraussetzungen müssen sie trotzdem erfüllen.
Motorrad-Hammer: Auto-Führerschein künftig ausreichend - eine Einschränkung bleibt
Impfpflicht gegen Masern kommt - was Sie nun beachten müssen
Gesundheitsminister Jens Spahn ist zufrieden: Die Impfpflicht für Masern ist beschlossene Sache - ab März 2020 tritt sie in Kraft. Lesen Sie hier das …
Impfpflicht gegen Masern kommt - was Sie nun beachten müssen
Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert
Das Klimapaket der Großen Koalition liegt erneut im Bundesrat auf dem Tisch. Nach heftigen Diskussionen und einer extra Runde im …
Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert

Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine …

Der Bundesrat stoppt mehrere Steuergesetze des Klimapakets. Andere Gesetzte wurden jedoch gebilligt.
Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die …

Der Hinweis auf eine Stellenanzeige sorgt in den Weiten des Internets für Aufruhr. Schuld ist eine Botschaft des Bundesrates, dessen Digitalsparte …
„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch

Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten

Messer-Attacken werden in Deutschland immer häufiger. Vor allem Jugendliche tragen die Waffen mit sich. Der Bundesrat plant nun ein Messer-Verbot an …
Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten

Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag …

Der Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit zur stärkeren Unterstützung einkommensschwacher Familien verabschiedet.
Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen 

Länder wollen Ausweiskontrolle vor Besteigen des Flugzeugs

Strengere Kontrollen an Flughäfen: Der Bundesrat fordert Ausweiskontrollen vor Besteigen eines Flugzeugs. Kritiker nennen dies „nicht umsetzbar“. 
Länder wollen Ausweiskontrolle vor Besteigen des Flugzeugs

Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?

Im Bundestag reicht es für die Mehrheit aus Union und SPD. Wie aber sieht es im Bundesrat aus?
Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?

Bundesrat: Leichtere Abschiebungen und mehr Geld für Kitas

Strengere Abschiebe-Regelungen und 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Kitas - auch das hat der Bundesrat am Freitag verabschiedet.
Bundesrat: Leichtere Abschiebungen und mehr Geld für Kitas

Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt

Der Bundesrat hat grünes Licht für eine ziemlich schwerwiegende Reform gegeben: Der Bund-Länder-Finanzpakt ist seit Freitag beschlossene Sache.
Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt

Bundesrat beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder

Berlin - Fußfesseln für Gefährder, Burkaverbot für Beamte und höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Der Bundesrat hat einige Gesetzesvorhaben …
Bundesrat beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder