CDU-Landesverband prescht bei Tempolimit vor: „Es darf keine Tabuthemen geben“

Politische Kehrtwende?

CDU-Landesverband prescht bei Tempolimit vor: „Es darf keine Tabuthemen geben“

Die CDU lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Eigentlich. Aufgrund der Energiekrise beobachtet die Niedersachsen-CDU nun, „dass sich etwas bewegt“.
CDU-Landesverband prescht bei Tempolimit vor: „Es darf keine Tabuthemen geben“
Inflation: Forderungen nach Entlastungen werden lauter
Inflation: Forderungen nach Entlastungen werden lauter
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Söder will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen

Die Energiepreise explodieren: Markus Söder hat deshalb vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen. Der bayrische …
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Union: Ukraine, Moldau und Georgien brauchen EU-Perspektive

Die Union will sich dafür einsetzen, dass es auch schon vor der vollen EU-Mitgliedschaft Teilnahmemöglichkeiten für Beitrittskandidaten gibt. Dem …
Union: Ukraine, Moldau und Georgien brauchen EU-Perspektive

Scholz-Schock: Grüne ziehen in Umfrage an SPD vorbei - Union bleibt die …

Bittere Umfrage für Olaf Scholz und die SPD. Die Sozialdemokraten rutschen in einer Umfrage hinter die Grünen. Umfragesieger bleibt die Union.
Scholz-Schock: Grüne ziehen in Umfrage an SPD vorbei - Union bleibt die Nummer eins

Erpressungs-Urteil: CSU-Abgeordneter tritt aus Fraktion aus

Franz Rieger hat nach Überzeugung der Richter etwas gemacht, was ein Politiker auf keinen Fall tun darf: politische Entscheidungen von Geldflüssen in …
Erpressungs-Urteil: CSU-Abgeordneter tritt aus Fraktion aus
Generaldebatte: Schlagabtausch im Bundestag
Die Generaldebatte im Bundestag ist geprägt von aufgeheizter Stimmung und Schuldzuweisungen. Dazwischen gibt es jedoch auf einige produktive Ansätze.
Generaldebatte: Schlagabtausch im Bundestag
Südumfahrung Holzkirchen: Diese Gründe bremsen neuen Vorschlag aus
Holzkirchen – Zwei Varianten für eine Südumfahrung Holzkirchen liegen vor. Wie es nun mit den Trassen weitergeht, war Thema einer Sitzung des …
Südumfahrung Holzkirchen: Diese Gründe bremsen neuen Vorschlag aus

Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich

Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union soll es schnell gehen: Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen. Einige müssen …
Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich

Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Der Kanzler sprach von einer Zeitenwende und kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch seither gibt es Streit zwischen Ampel und Union. …
Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Söder sucht in Athen neue Energie: „Nicht nur Nordsee“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mehr Energie aus Griechenland für den Freistaat nutzen. „Wenn wir Europas Energieversorgung neu …
Söder sucht in Athen neue Energie: „Nicht nur Nordsee“

Söder reist mit Fraktion nach Athen: Energie im Fokus

Vier Tage gastiert ein Teil der CSU-Landtagsfraktion mitsamt Ministerpräsident Söder in Griechenland. Der Regierungschef hofft dabei auf neue …
Söder reist mit Fraktion nach Athen: Energie im Fokus

Söder fordert weniger Steuern und Bürokratie für Unternehmen

Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der steigenden Energiepreise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gezielte Entlastungen für die …
Söder fordert weniger Steuern und Bürokratie für Unternehmen

Wirtschaft will mehr Lockerungen bei 10H-Regel für Windräder

Die von der Staatsregierung geplanten Lockerungen bei der umstrittenen 10H-Abstandsregel für Windräder gehen der bayerischen Wirtschaft nicht weit …
Wirtschaft will mehr Lockerungen bei 10H-Regel für Windräder

Söder: Merkel und ich waren wie „Mutti“ und Schwiegersohn

CSU-Chef Markus Söder blickt manchmal mit Wehmut auf die Zeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. „In der Corona-Zeit hatten manche schon den …
Söder: Merkel und ich waren wie „Mutti“ und Schwiegersohn

Söder: „Können gegenüber der letzten Landtagswahl zulegen“

Bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2023 will CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder mit seiner Partei besser abschneiden als 2018. …
Söder: „Können gegenüber der letzten Landtagswahl zulegen“

Söder lobt Baerbock und Habeck – und sendet Grünen doppelbödige Mahnung: …

Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der neue Generalsekretär Martin Huber sprachen vor allem …
Söder lobt Baerbock und Habeck – und sendet Grünen doppelbödige Mahnung: „Ob das auf Dauer trägt ...“