Längere AKW-Laufzeiten - keine Prüfung geplant

Energieversorgung

Längere AKW-Laufzeiten - keine Prüfung geplant

Angesichts von Krisen, „die biblische Ausmaße annehmen können“, müsse die Laufzeit der Atommeiler verlängert werden, findet Wolfgang Kubicki. Die Regierung sieht das …
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Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP
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Habeck weist FDP-Vorstoß zu Fracking zurück

Fracking gilt als umweltschädlich. Angesichts der Energiekrise will der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP das Verbot in Deutschland nun …
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Schleswig-Holsteins FDP-Chef Garg gibt Amt auf

Nach den bitteren Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gibt der Landesvorsitzende Heiner Garg sein Amt auf. Es brauche einen …
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Lindners Tankrabatt-Flop: Habeck will „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt verpufft. Wirtschaftsminister Habeck will das Kartellrecht verschärfen, die SPD denkt auch über Fahrverbote …
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Wird es dann in der Ampel knirschen? FDP-Minister Wissing muss wohl Macht …

FDP-Digitalminister Volker Wissing soll offenbar Kompetenzen abgeben - auch beim Budget muss er sich in Zukunft reinreden lassen.
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Scholz-Schock: Grüne ziehen in Umfrage an SPD vorbei - Union bleibt die …

Bittere Umfrage für Olaf Scholz und die SPD. Die Sozialdemokraten rutschen in einer Umfrage hinter die Grünen. Umfragesieger bleibt die Union.
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Lindner: Debatte über Kernkraft-Rückkehr nicht verschließen

Ende 2022 sollen die beiden letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Einen Weiterbetrieb soll es laut Kanzler Scholz nicht geben. …
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FDP-Veteran Baum wirft Parteispitze Corona-Populismus vor

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum geht mit der Pandemie-Politik seiner Partei hart ins Gericht. Die FDP hätte sich für Corona-Lockerungen …
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Intervention wegen Inflation und Mieten? Geteilte Meinungen aus SPD und …

Wegen der hohen Inflation diskutieren Sozialdemokraten und Liberale mögliche Mieterhöhungen – auf einen gemeinsamen Nenner kommen sie nicht.
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Bundestag beschließt Etat für 2022 – fast 140 Milliarden neue Schulden

Das dritte Jahr hintereinander muss der Bund hohe Kredite aufnehmen. Diesmal liegt das auch am Ukraine-Krieg. Für 2023 hat Finanzminister Lindner …
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Im Herbst könnte Deutschland mit einer neuen Corona-Welle konfrontiert sein. Vorsorge sei angesagt sowie Verlässlichkeit, sagt die Grünen-Politikerin …
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Angesichts zahlreicher Problemstellungen im Bildungswesen fordert die Landtags-FDP von Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) eine …
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Die Generaldebatte im Bundestag ist geprägt von aufgeheizter Stimmung und Schuldzuweisungen. Dazwischen gibt es jedoch auf einige produktive Ansätze.
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Um die Lieferung von Panzern an die Ukraine gibt es viel Geeiere aus der Bundesregierung. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann macht jetzt …
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