FDP mahnt bei Bundeswehr-Sondervermögen zur Eile

Verteidigung

FDP mahnt bei Bundeswehr-Sondervermögen zur Eile

100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr: Gibt es im Tauziehen um das Sondervermögen bald weißen Rauch? Die FDP mahnt, die Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten …
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SPD pocht auf Klimageld
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Heil fordert mit Blick auf Inflation „anständige Löhne“

Im April sind die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 7,4 Prozent gestiegen - die stärkste Inflation seit Anfang der 80er. Was tun, um die …
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SPD: Eigenes bayerisches Entlastungspaket für die Bürger

Die Preise steigen auf breiter Front. Auch der Freistaat sollte seine Bürger entlasten, meint die SPD. Eine Milliarde dafür sei da. Das sieht der …
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Wechsel im Gemeinderat: Jakob Appoltshauser in Rottach-Egern verabschiedet

Rottach-Egern – Nach 32 Jahren als Mitglied im Gemeinderat Rottach-Egern wurde Jakob Appoltshauser (SPD) nun verabschiedet.
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Gemälde vor dem Büro von Altkanzler Schröder verschwunden

Der frühere Bundeskanzler Schröder steht wegen seiner Russland-Verbindungen massiv in der Kritik. Nun hat der 78-Jährige ein neues Problem.
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Scholz wirbt in Davos für neue Form der Globalisierung
Das Weltwirtschaftsforum ist ein Mekka für Anhänger eines freien Welthandels. Jetzt fühlt sich auch der deutsche Kanzler bewogen, für die …
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Schwere Waffen? SPD-Stegner verreißt einfach Polens Präsidenten – „Hat die …
Sandra Maischbergers Ukraine-Runde geht hart mit Olaf Scholz ins Gericht. Wehren muss sich dabei Ralf Stegner - er deutet das Konzept „schwere …
Schwere Waffen? SPD-Stegner verreißt einfach Polens Präsidenten – „Hat die Wahrheit auch nicht gepachtet!“

Frankfurts OB entschuldigt sich für Spruch - kein Rücktritt

„Habe Fehler gemacht“: Frankfurts OB Feldmann gibt sich nach einem sexistischen Spruch über Flugbegleiterinnen reuig. Einen Rücktritt lehnt der unter …
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Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern

Gegen Frankfurts Oberbürgermeister ist Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Nun ist Peter Feldmann zusätzlich …
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FDP fordert nach Gutachten: Strobl muss entlassen werden

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht im Gutachten des obersten Datenschützers zur Herausgabe eines Anwaltsschreibens an die Presse einen …
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Frankfurter SPD fordert umgehenden Rücktritt von OB Feldmann

Anklage wegen Korruptionsverdacht, Irritation bei Pokalfeier und sexistische Äußerung: Frankfurts Oberbürgermeister steht zunehmend unter Druck - …
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Streit um Geld für die Bundeswehr - Gegenwind für Mützenich

Bei der Milliardenspritze für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte bleibt vorerst unklar, wofür genau das Geld ausgegeben wird. Aber um …
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Faeser: „Ich bin mit voller Kraft Innenministerin“

Eine heiße Debatte hat sich zuletzt um die politische Zukunft von Innenministerin Faeser entbrannt. Die allerdings gibt sich gelassen - auch …
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Lambrecht: Muss mich wegen Kritik nicht rechtfertigen

Sylt-Urlaub mit Sohn, Ausplaudern von Interna oder Bremsen bei der Ukraine-Hilfe - die Verteidigungsministerin steht immer wieder in der Kritik. Doch …
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Umgang mit Ex-Kanzler Schröder: Kubicki widerspricht Scholz

Altkanzler Gerhard Schröder hat seinen Posten bei Rosneft aufgegeben. Sollte er noch weitere Jobs abgeben? FDP-Bundesvize Kubicki findet: Es reicht …
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Ex-Bundestagsabgeordnete Barthel und Wagner gegen Waffenlieferung

Gelting – 1991 gründeten Klaus Barthel und Andreas Wagner mit weiteren Gesinnungsgenossen die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen. 31 Jahre …
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