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Ukraine-Krieg: Bayern ist abhängig von russischen Rohstoffen - Aiwanger warnt vor „abgeschalteter“ Industrie

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Von: Thomas Eldersch

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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (l.) spricht sich gegen einen Gas-Import-Stopp aus Russland aus.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (l.) spricht sich gegen einen Gas-Import-Stopp aus Russland aus. © Tobias Hase/dpa

Bayerns Wirtschaft könne sich ein Ende der Gaslieferungen nicht leisten. Wirtschaftsminister Aiwanger will daher weiter Rohstoffe aus Russland beziehen. Der Ukraine-Newsticker.

Update vom 11. März: Jedes fünfte Unternehmen der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie bezieht Verbandsangaben zufolge direkt oder indirekt Lieferungen aus der Ukraine und Russland. Für einzelne Unternehmen seien die Lieferketten durch den Krieg stark beeinträchtigt. „Doch die Probleme können schlagartig auf die Breite der Unternehmen durchschlagen“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Freitag in München der Deutschen Presse-Agentur.

Hohe Abhängigkeit bestehe demnach bei Erdgas, Eisenerz und Aluminium. Nach einer aktuellen Verbandsumfrage sind die Unternehmen besonders von stark steigenden Einkaufspreisen betroffen. 62 Prozent fordern von der Politik eine Senkung der Energiesteuern und -abgaben. Jedes sechste Unternehmen rechne mit kräftigen Umsatzrückgängen. Produktionsstopps hätten auch für nicht unmittelbar mit der Ukraine oder Russland wirtschaftlich verbundene Unternehmen Konsequenzen. „Je länger sich der Krieg hinzieht, je mehr werden die Beeinträchtigungen zunehmen“, sagte Brossardt.

Ukraine-Krieg: Bayern ist abhängig von russischem Gas und Öl

Erstmeldung vom 10. März: München – Der Krieg in der Ukraine* tobt unvermindert weiter. Und auch im bayerischen Landtag ist der Konflikt am östlichen Rand Europas längst angekommen. Neben der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und der humanitären Hilfe vor Ort beschäftigt auch der wirtschaftliche Aspekt der Krise die bayerische Politik. Vor allem die Abhängigkeit Deutschlands und im Speziellen auch Bayerns von russischem Gas, Erdöl und Kohle stellt für den Freistaat ein großes Problem dar.

Ukraine-Krise: Bayerns Wirtschaft verkraftet keinen Importstopp aus Russland

Das ist auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger* (Freie Wähler) klar. Ihm wäre es mehr als recht, könnte Bayern auf die Importe aus Russland verzichten. Aber man sei „leider Gottes“ auf die Rohstoffe angewiesen, „so bitter das ist und so weh uns das tut“, sagte er am heutigen Donnerstag (10. März) im Landtag. Die Gasspeicher seien nur zu rund einem Viertel gefüllt, fuhr Aiwanger fort. Ohne Importe von russischem Gas würden Privathaushalte bald „im Kalten“ sitzen, die Industrie wäre dann „abgeschaltet“. „Dann ist unsere Wirtschaft in wenigen Wochen fertig. Wenn wir diese Zulieferungen nicht mehr hätten, wäre in wenigen Wochen bei uns die Industrie, die Wirtschaft am Ende.“

Aiwanger kritisierte auch den CDU-Chef Merz in seiner Rede. Dieser hatte gefordert, den Bezug russischen Gases über die Pipeline Nord Stream 1 abzustellen. Natürlich dürfe man niemals nie sagen, „sollten sich die Dinge massiv politisch zuspitzen, weiter eskalieren“, sagte Aiwanger. Aktuell wäre dies aber „fatal“. Die bayerische Wirtschaft habe „den Angstschweiß auf der Stirn, wenn es denn zu Versorgungsengpässen wirklich käme“

Weiter kritisierte er die „politische Naivität“ der vergangen Jahre. Man habe sich nicht ausreichend um Gas- und Kohlevorräte gekümmert. Nun sei man aus dem Schlaf wachgerüttelt worden. Den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern könne man aber nicht auf die Schnelle komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Deshalb will Aiwanger auf Kohle oder sogar Atomkraft als Brückentechnologie* setzen. Er forderte zeitnah belastbare Berechnungen, ob man ohne Atomkraft und Gaskraft im Freistaat wirklich keinen „Blackout“ hätte.

Video: Wie sehr belastet die Bayern der Krieg in der Ukraine?

Ukraine-Krise: Söder besucht Pandemiezentrallager - 27 Tonnen Hilfsmittel aus Bayern

Während sich Bayerns Vize-Ministerpräsident um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs Sorgen macht, besuchte der Landeschef Markus Söder* (CSU) das Pandemiezentrallager (PZB) in Garching bei München. Von hier aus sollen 27 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine, aber auch in die Nachbarländer Moldau und Slowakei gehen. „Wir müssen die humanitäre Situation in der Ukraine und allen betroffenen Krisenregionen dringend verbessern“, so Söder. „Die Opfer dieses schrecklichen Krieges benötigen jede Hilfe.“

Bereits in der vergangenen Woche seien medizinische Schutzgüter in die Ukraine gebracht worden, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Nun sollten auch die beiden Nachbarländer bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Notunterkünften unterstützt werden. „So liefern wir 1300 Matratzen, Decken, Kissen und weitere Materialien, um Betten in Notunterkünften zu errichten.“ Das Technische Hilfswerk habe bereits OP-Masken, Schutzanzüge und -handschuhe in die Ukraine transportiert. Noch am Donnerstag gingen erste Lkw-Ladungen mit Materialien zur Unterbringung von Flüchtlingen in die Republik Moldau. Die Lieferung in die Slowakei sollte in Kürze folgen.

Zwischenzeitlich habe den Freistaat auch ein Nothilfeersuchen aus Polen erreicht. „Auch von dort wird um Materialien für die Unterbringung von Geflüchteten gebeten“, sagte Holetschek. „Wir prüfen gerade, welche weiteren Güter wir liefern können. Klar ist: Das waren nur die ersten Lieferungen, weitere werden folgen.“ Die europäischen Länder müssten zusammenstehen. „Das PZB wurde für Notfälle konzipiert – wenn wir die Waren nicht jetzt einsetzen und helfen, wann dann“, sagte Holetschek.

Bayern hat bereits rund 27.000 Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt auch in Bayern weiter zu. Aus dem Innenministerium heißt es, dass sich seit dem 1. März bereits 27.000 Geflüchtete bayernweit registriert haben. Die Zahlen von heute seien darin aber noch nicht enthalten. In ganz Deutschland hatten die Behörden bisher fast 100.000 Flüchtlinge registriert. Es seien nach Zahlen der Bundespolizei mittlerweile 95.913 Menschen festgestellt worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin mit. (tel mit dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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