1. dasgelbeblatt-de
  2. Welt

Holetschek kritisiert Ampel-Pläne für künftige Corona-Regeln: „Lässt die Länder im Regen stehen“

Erstellt:

Von: Katarina Amtmann

Kommentare

Noch im März werden die Corona-Regeln gelockert. Bayerns Gesundheitsminister hat die Ampel-Pläne nun kritisiert. Alle News im Ticker.

Update vom 9. März, 15.10 Uhr: Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Ampel-Pläne für künftige Corona-Regeln kritisiert (siehe vorheriges Update). Bayerns Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Pläne der Bundesregierung dagegen begrüßt. Endlich gebe es einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel hin zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung, sagte Aiwanger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Auch in Schulen fallen die verpflichtenden Masken“, betonte er. Gegenüber dem Koalitionspartner CSU hatten sich die Freien Wähler damit zuletzt nicht durchgesetzt.

„Endlich keine Maske mehr an Schulen, aber Tests weiter möglich und je nach Lage sinnvoll“, betonte Aiwanger. Er stellte dabei aber die längerfristige Weiterführung der PCR-Pool-Tests im bisherigen Umfang infrage. Hier müsse man die weitere Entwicklung genau beobachten. Für die PCR-Pool-Tests in den Klassen eins bis sechs gebe man sehr viel Geld aus. „Gegebenenfalls können wir diese Ausgaben reduzieren.“ Im öffentlichen Nahverkehr fordert Aiwanger eine Abkehr von der FFP2-Maskenpflicht: „Beim ÖPNV sollte in Bayern auch wieder auf die OP-Maske gesetzt werden, besonders wenn es wärmer wird“, sagte er.

„Bürger und Wirtschaft können aufatmen, weil es ab 20. März keine nennenswerten Beschränkungen mehr gibt“, sagte Aiwanger. Das Verwirrspiel um 2G, 2G plus und 3G sei damit beendet. Nun müsse man ebenso schnell über die Isolations- und Quarantäneregelungen

Holetschek kritisiert Ampel-Pläne für künftige Corona-Regeln: „Lässt die Länder im Regen stehen“

Update vom 9. März, 13.36 Uhr: Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung für die neuen Corona-Regeln nach dem 19. März als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Die weitere Entwicklung bei Corona sei derzeit nicht absehbar - dem werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Bayerns Gesundheitsminister am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit wir im Herbst nicht womöglich sehenden Auges erneut in schwierige Situationen hineinlaufen.“

Nach dem Gesetzentwurf, auf den sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt haben, sollen am 19. März wie geplant alle tiefgreifenden Corona-Beschränklungen entfallen. Allgemeine Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr oder auch Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen sollen aber möglich bleiben. Zudem sollen Landesparlamente, wenn sie die „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ feststellen, weitere Auflagen beschließen dürfen.

„Leider macht sich der Bund bei der Frage nach den künftig möglichen Schutzmaßnahmen einen schlanken Fuß und lässt die Länder im Regen stehen“, sagte Holetschek. „Es ist unabdingbar, dass den Ländern auch nach dem 19. März ein funktionierender Notfallkoffer erhalten bleibt. Es muss klar sein, welche Maßnahmen in einer sich zuspitzenden Situation einheitlich möglich sind. Das ist nicht der Fall.“

Holetschek kritisiert Corona-Pläne der Ampel

Das vorgesehene Verfahren in den Landtagen erschwere es den Ländern, schnell auf gefährliche Entwicklungen zu reagieren und eventuell notwendige Hotspot-Regelungen zu erlassen, sagte er. Der Bund müsse außerdem klar benennen, auf welcher validen Zahlenbasis das geschehen solle. „Außerdem gilt: Wenn eine Überlastung der stationären Krankenhauskapazitäten droht, müssen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können, um dies zu verhindern. Dann müssen zum Beispiel auch Kontaktbeschränkungen unmittelbar möglich sein.“ Nach der geplanten Neufassung des Gesetzes wäre dies ausgeschlossen.

Grundsätzlich richtig und wichtig nannte Holetschek die Möglichkeit zur Aufrechterhaltung von Testpflichten zum Beispiel in Einrichtungen im Gesundheitswesen und an den Schulen. „Dass aber ausgerechnet die Kitas hiervon ausgenommen sein sollen, ist nicht nachvollziehbar.“

Pandemie-Recht diene zur Gefahrenabwehr, und bei Gesundheit und Leben habe der Staat nicht nur eine Schutzmöglichkeit, sondern eine Schutzpflicht, sagte Holetschek. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass den Ländern hier die erforderlichen Befugnisse vorenthalten werden sollen.“ Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine fügte er hinzu: „Wir sind immer noch weit entfernt von einem Freedom-Day, von dem ich immer wieder höre. Diesen wünsche ich allen Menschen in der Ukraine heute und sofort. Für die Lage der Pandemie ist er nicht geeignet.“

Weiter Maskenpflicht an Grundschulen: Freie Wähler können sich nicht gegen Söders CSU durchsetzen

Update vom 8. März, 13.21 Uhr: Keine Einigung bei den Koalitionspartnern in Sachen Maskenpflicht an den Schulen. Der Vorschlag der Freien Wähler, die Maskenpflicht an Grundschulen in der kommenden Woche auslaufen zu lassen, stieß bei der CSU anscheinend auf taube Ohren. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte auf der Pressekonferenz nach der heutigen Sitzung des Kabinetts, dass man das „hohe Sicherheitsnetz“ an den Schulen aufrechterhalten wolle, man konnte sich aber mit dem Vorschlag der Abschaffung der Maskenpflicht nicht durchsetzen.

Ein kleiner Trost für die Schüler dürfte jedoch sein, dass nach den Osterferien Klassenfahrten wieder erlaubt werden sollen. Piazolo ging außerdem auf die guten Ergebnisse der Corona-Tests an Schulen ein. Es habe sich gezeigt, dass in der testfreien Zeit in den Faschingsferien die Inzidenz an den Schulen um 30 Prozent zurückgegangen sei. Dies sei darauf zurückzuführen, dass in der Woche nicht getestet wurde. Man könne also mit der bayerischen Teststrategie das Infektionsgeschehen effektiv eindämmen, da Corona-Fälle rechtzeitig erkannt würden. Derzeit seien 2,6 Prozent aller Schüler in Bayern nicht im Präsenzunterricht, so Piazolo weiter. Und die Zahl würde weiter sinken.

Corona in Bayern: Anstieg der Infektionszahlen

Update vom 8. März, 10 Uhr: Die Inzidenz in Bayern ist leicht gestiegen, bleibt aber seit Tagen auf einem ähnlichen Niveau. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Dienstag mit 1560,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1541,9 gelegen, vor einer Woche bei 1684,4.

Bayern-Inzidenz bleibt hoch - Wohl viele Fälle, die nicht in den RKI-Daten erfasst sind

Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Auf den Intensivstationen im Freistaat lagen am Dienstag (Stand: 7.05 Uhr) 392 Corona-Patienten. 170 von ihnen mussten invasiv beatmet werden. Im Vergleich zu vor einer Woche ist die Zahl damit in etwa gleich geblieben: Da waren es 387 Corona-Patienten, von denen 160 beatmet wurden.

Söders Koalitionspartner fordert Ende von wichtiger Corona-Maßnahme in Bayern: „Aus der Zeit gefallen“

Update vom 8. März, 6.15 Uhr: Am Montag hat die Schule nach den Faschingsferien wieder begonnen. Die Maskenpflicht in Sportstunden entfällt, im Unterricht am Platz bleibt sie bestehen (siehe Erstmeldung). Doch wie lange noch? Die Freien Wähler fordern ein Ende der Maskenpflicht an Bayerns Grundschulen. „Die Maskenpflicht ist mittlerweile aus der Zeit gefallen, denn Masken an der Schule stehen im krassen Widerspruch zu Partys in der Diskothek“, sagte Fraktionschef Florian Streibl am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Maskenpflicht an den Grundschulen solle spätestens zum kommenden Montag (14. März) fallen, sagte Streibl und verwies auf einen Beschluss des Vorstands der Landtagsfraktion der Freien Wähler und des Kultusministeriums. „Die Maskenpflicht an den weiterführenden Schulen soll daraufhin zeitnah abgeschafft werden“, betonte er.

Bislang hatten die Freien Wähler wie die CSU immer die Maskenpflicht an den Schulen als wichtige Maßnahme zum Schutz vor einer weiteren Verbreitung der Corona-Pandemie verteidigt

Inzidenz in Bayern steigt - Schulbeginn nach Ferien: Eine Corona-Regel ändert sich

Erstmeldung vom 7. März: München - Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Bayern mit etwas über 20.600 Neuinfektionen wieder gestiegen. Das Robert Koch-Institut* (RKI) gab den Wert am Montag mit 1541,9 an (Stand 3.33 Uhr) - nach 1507,1 am Sonntag und 1696 am Montag vor einer Woche. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus erhöhte sich um 4 auf 21.582.

Coronavirus in Bayern: Die 3 Landkreise mit den höchsten Inzidenzen

Corona-Inzidenz in Bayern steigt: RKI vermutet nur begrenzte Aussagekraft der Daten

Die Aussagekraft der Daten gilt weiter als begrenzt. Experten gehen davon aus, dass viele Fälle nicht in den RKI-Daten erfasst werden. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürften zunehmend Menschen ihre Infektion nicht mehr mit einem PCR-Test bestätigen lassen - in solchen Fällen fließt die Infektion nicht in die offizielle Statistik ein.

Auf den Intensivstationen im Freistaat lagen am Montag 368 Corona-Patienten. 158 von ihnen mussten invasiv beatmet werden.

Lockerung der Corona-Regeln in Bayern (Video)

Das bayerische Kabinett hat kürzlich neue Corona-Lockerungen für Bayern beschlossen. Was sich jetzt für die Menschen im Freistaat ändert, ein Regel-Überblick.*

Corona in Bayern: Schule beginnt nach Faschingsferien - Maskenpflicht gilt nicht mehr im Sportunterricht

Für die Schüler im Freistaat beginnt mit diesem Montag das zweite Schulhalbjahr. Nach dem Ende der einwöchigen Faschingsferien werden sie nun wieder regelmäßig auf eine Corona-Infektion testen. Maskenpflicht im Unterricht gilt weiter, im Sportunterricht darf sie aber künftig abgesetzt werden.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hatte kürzlich gefordert, die Pflicht zu anlasslosen Corona-Tests* an Schulen aufzuheben und auch die Maskenpflicht grundsätzlich zu überprüfen. Bayern will allerdings nach Darstellung des Gesundheitsministeriums zunächst nichts an seiner Teststrategie ändern. „Bayern wird die Maßnahmen Schritt für Schritt so anpassen, wie es die Entwicklung der Pandemie erforderlich und möglich macht“, sagte die Sprecherin. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Auch interessant

Kommentare