1. dasgelbeblatt-de
  2. Welt

Doch kein „Freedom Day“ in Bayern: Söder legt Corona-Wende hin und erklärt neue Regelungen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Katarina Amtmann, Thomas Eldersch

Kommentare

Die Corona-Lage ist angespannt, das Söder-Kabinett hat deshalb entschieden: Kein „Freedom Day“, die Maskenpflicht bleibt! Der News-Ticker für Bayern.

+++ Dieser Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

+Update vom 16. März, 6.35 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist am Mittwoch leicht zurückgegangen und liegt nun nach RKI-Angaben bei 2008,5 (Vortag 2027). Am stärksten betroffen ist der Landkreis Haßberge in Unterfranken mit einer Inzidenz von 3144,5. Am geringsten ist die Inzidenz derzeit im ehemaligen Hotspot Miesbach mit 825,5.

Trotz allem bleiben die Zahlen auf einem erschreckend hohen Niveau. Ministerpräsident Markus Söder hatte deshalb am Dienstag in einer Regierungserklärung verkündet, beim sogenannten „Freedom Day“ in Deutschland am 20. März Abstriche zu machen und für Bayern Übergangsregeln bis 2. April in Kraft zu lassen, so unter anderem die Maskenpflicht.

Corona-Inzidenz in Bayern weiter hoch: Lockerungen „gehen an Realität vorbei“

Wegen der Rekordzahl an Corona-Infizierten müssen Kranke und Verletzte weiterhin auf einen OP-Termin in den bayerischen Krankenhäusern warten. Auch die Intensivstationen seien weit vom Normalbetrieb entfernt, sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch).

„Wir haben sicher noch fünf bis sechs harte Wochen vor uns“, warnte Engehausen. „Daher verstehen wir den Gesetzgeber nicht, dass jetzt Lockerungen diskutiert werden.“ Die von der Bundesregierung als Ersatz für die bundeseinheitlichen Maßgaben geplante Hotspot-Regelung sei kaum praktikabel. Die Schutzmaßnahmen sollten bundesweit bis nach Ostern erhalten werden, so Engehausen.

Krankenhaus-Experte aus Bayern dringt auf Impfpflicht - neue Corona-Eskalation im Herbst?

Zudem dringt er auf die allgemeine Impfpflicht. Es sei unverantwortlich von der Regierung, das Thema nun auf die lange Bank zu schieben. Das Klinikpersonal sei am Limit. Ohne Impflicht, so die Prognose, stehe man im Herbst vor einer erneuten Eskalation der Lage.

Update von 15.11 Uhr: Schulze wirbt für eine engere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Am Ende kommt die Grünen-Politikerin auf die Bundeswehr zusprechen. Die vergangenen 16 Jahre hatte die Union die Kontrolle über das Verteidigungsministerium. Wie sollten die Fehler der Union innerhalb eines Jahres ausgebügelt werden können. Anschließend schwenkt Schulze auf Corona um. Sie wirft vor allem der FDP vor, die „Freedom Day“-Debatte weiter zu befeuern. Weiter fordert die Grünen-Politikerin die Regierung auf, sich auf den Herbst vorzubereiten und dem Impfen mehr Nachdruck verleihen.

Grünen-Fraktionschefin Schulze sieht eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten kritisch

Update von 15.04 Uhr: Atomkraft sei auch keine Alternative. Deutschland würden die Brennstäbe fehlen. Außerdem könne man mit Atomkraft nicht heizen. Die derzeitige Situation im Land ist hart, gibt Schulze zu. Es reiche daher nicht aus, nur die Steuern zu senken – wie mit der Gießkanne. Es müsse komplexer geprüft werden, wer wirklich bedürftig ist. Es brauche jetzt die drei „E“. Entlastung, Einsparung und Effizienz. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende wirbt noch für ihr Energiegeld. Das würde allen zugutekommen. Bayern könne jetzt schon für Entlastung sorgen, dafür müsse aber Geld in die Hand genommen werden.

Update von 14.58 Uhr: Schulze fordert eine Unabhängigkeit von fossilen Energieformen. 90 Prozent der Energieimporte in Bayern würden Öl und Gas ausmachen. Fünf Milliarden Euro zahle Bayern jährlich nach Russland für Energieimporte. „Wind und Sonne können nicht von Diktatoren vereinnahmt werden.“ Bayern liege mit den Stadtstaaten auf den letzten Plätzen beim Ausbau der Windkraft. In Bayern gebe es noch mehr Potenzial für die Windkraft. Schulze hält das Festhalten an der 10H-Regel für „grob fahrlässig“.

Update von 14.53 Uhr: Im Anschluss spricht die Vorsitzende der größten Oppositions-Fraktion der Grünen, Katharina Schulze. Sie verurteilt ebenfalls Wladimir Putin scharf für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dieser Krieg müsse umgehend beendet werden. Viele Bayern würden bereits helfen, den ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. „Vielen, vielen Dank.“ Bayern müsse hier aber auch seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Man könne nicht nur alles auf den Bund abwälzen.

Keine Corona-Regeln mehr im April: Söder macht sich Sorgen vor einem Anstieg der Infektionszahlen

Update von 14.51 Uhr: Söder macht sich Sorgen um die Bevölkerung. Der Frieden sei für alle gefährdet. Man müsse jetzt Politik für alle machen und nicht nur Klientelpolitik betreiben. Damit beendet der Ministerpräsident seine Regierungserklärung. Er überzog dabei rund 20 Minuten.

Update von 14.47 Uhr: Bayern werde der neuen Hotspot-Regelung im Bundesrat nicht zustimmen, fährt Söder fort. Man werde „die letzte Kugel“ nutzen und die Regelungen bis 2. April zu verlängern. Ab dem 3. April gelte dann gar nichts mehr. Ein gutes Gefühl habe er nicht dabei, so Söder. Ein Ausstieg über Nacht sei nicht angebracht.

Update von 14.42 Uhr: „Corona steigt an, der Bund steigt aus“, kritisiert Söder. Wie könne die Ampel jetzt einen „Freedom Day“ fordern. Das sei „Themaverfehlung“. Er verstehe nicht, wie die SPD und die Grünen die Forderungen der Abschaffung der Maßnahmen auf Bundesebene mittragen. Viele Ministerpräsidenten würden bereits warnen. „Der Basisschutz verdient den Namen nicht.“ Es müsse dringend nachgebessert werden. Masken und Impfpflicht seien immer noch die besten Mittel zur Bekämpfung gegen die Pandemie.

Söder fordert Sofortprogramme für die Bundeswehr

Update von 14.37 Uhr: Das nächste Thema, mit dem Söder fortfährt, ist die Bundeswehr. Die Bundeswehr sei von der Groko – im Speziellen von der SPD – kaputt gespart worden. Es brauche jetzt Sofortprogramme für die Bundeswehr. Alles müsse ertüchtigt werden. Söder greift anschließend das Verteidigungsministerium an. Die Verlegung der Transportflugzeuge A400M in die Region Hannover sei unsäglich kommuniziert worden – durch die Medien.

Update von 14.34 Uhr: Es sei nicht die Zeit für Bürokratie, sondern für Steuerentlastungen, fährt der Landeschef fort. Auch bei Lebensmitteln müsse die Preisspirale eingebremst werden. In Bayern müssen mehr Flächen für Landwirtschaft genutzt werden. „Familienbetriebe als Agrarstätten“, gibt Söder als Motto aus. Er fordert eine vergünstigte Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel. „Die Landwirtschaft sind die Guten.“ Man müsse sie mehr unterstützen, fordert der CSU-Chef.

Bayern soll mehr Windräder bekommen – Söder plant einen Wind-Gipfel

Update von 14.28 Uhr: Söder kündigt für die kommenden Wochen einen Wind-Gipfel an. Er wolle 500 plus X Windräder in Bayern bauen. Es müsse mit und nicht gegen die Bürger funktionieren. Weiter setzt der CSU-Chef auch auf den Wasserstoff. Eine halbe Milliarde Euro seien bereits in diese Energieform geflossen. Bayern müsse in dieser Hinsicht über seine Grenzen denken. Man müsse sich in der Welt nach alternativen Energien umsehen. „Viele können sich Energie bald nicht mehr leisten“, fährt Söder fort. Die Preisexplosion käme größtenteils vom Staat. Da muss mehr und schneller etwas beim Spritpreis passieren auf Bundesebene, so der CSU-Chef.

Update von 14.22 Uhr: Der Ministerpräsident greift anschließend die grün-regierten Bundesländer an. Dort würden auch kaum Windkraftanlagen gebaut. Es scheitere nicht am Landtag, sondern häufig vor Ort. Die häufigsten Klagen gegen Windkraftanlagen würde nicht von Bürgern kommen, sondern von Naturschutzorganisationen. Bayern nehme eine Milliarde Euro in die Hand für den Klimaschutz. Söder will stärker auf den Mix aus erneuerbaren Energien setzen. „Wir möchten hier mehr Unterstützung in rechtlichen Fragen vom Bund.“

Update von 14.18 Uhr: Es brauche schnellstmöglich einen „Energie-Independence-Day von Russland“. Es müsse schnelle Lösungen gefunden werden. Man müsse auch über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sprechen. „Verlängern ist vernünftig. Abschalten ideologisch.“ In Bayern muss auch weiter in erneuerbare Energien investiert werden. „Bayern ist in fast allen erneuerbaren Energien auf Platz eins in Deutschland.“

Söder wäre gerne früher als später unabhängig von russischen Rohstofflieferungen

Update von 14.13 Uhr: Söder nimmt in seiner Regierungserklärung auch den Bund in die Pflicht. Bayern würde in Vorleistung gehen, aber es müssen jetzt auch klare Ansagen von der Bundesregierung kommen. Weiter spricht der CSU-Chef von Sanktionen gegen Russland. Diese würden nicht nur Putins Land treffen, sondern belaste auch stark die bayerische Wirtschaft. Die Abhängigkeit von russischem Gas sei außerdem keiner Einzelperson zuzuschreiben. Es sei eine gemeinsame Entscheidung der deutschen Regierung seit den 70er-Jahren gewesen. Söder schmerzt es, „jeden Tag Geld nach Russland überweisen zu müssen“. Aber man könne keinen sofortigen Stopp der Rohstofflieferungen aus Russland beschließen. Er sei auch verantwortlich für die Arbeitsplätze in Bayern, so Söder weiter.

Update von 14.09 Uhr: Man wolle sich am Mittwoch mit allen Landräten und Bürgermeistern absprechen, wie man den Flüchtlingen weiter helfen kann. Bisher seien 50.000 Menschen nach Bayern gekommen. Geflüchtete werden von der Polizei registriert und anschließend verteilt. Sie werden in vorbereitete Notunterkünfte untergebracht und ihnen wird geholfen, sich hier zu integrieren. Aber die Vorbereitungen gestalteten sich schwierig, da man manchmal nicht einmal eine Stunde bevor ein Zug in München ankam, wusste, dass überhaupt einer kommen sollte, so Söder. Dies solle jetzt besser werden.

Update von 14.04 Uhr: Markus Söder (CSU) beginnt mit seiner Regierungserklärung. „Es ist Krieg in Europa.“ Putin sei allein verantwortlich für den Krieg in der Ukraine. Er müsse die Verantwortung dafür tragen. „Putin mag die Schlacht gewinnen, aber den Krieg verlieren“, fährt Söder fort. „Wir sind alle Ukrainer in diesen Zeiten“, so der CSU-Chef. Außerdem dankt er allen Helfern. Viele Menschen setzen sich bereits ein, aber viele Menschen hätten auch Angst. Diese Sorgen will Söder auch im Blick behalten. Er wolle keine aktive Kraft im Krieg werden. Er setze auf Sanktionen und Hilfe für Geflüchtete.

Neue Corona-Regeln an den Grundschulen: Maskenpflicht fällt im Unterricht

Update vom 15. März, 12.50 Uhr: In Bayern bleibt es bis zum 2. April bei den bisherigen 2G- und 3G-Zugangsregeln und bei der Maskenpflicht auch in Schulen oder im Handel – mit einer Ausnahme: In Grund- und Förderschulen entfällt die Maskenpflicht im Unterricht ab kommenden Montag (21. März.), eine Woche später (28. März.) auch in den 5. und 6. Klassen. Das hat das Kabinett um Markus Söder am Dienstag beschlossen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann anschließend bei einer Pressekonferenz mitteilte. Bayern nutzt damit – außer eben bei den Grundschülern und in den 5. und 6. Klassen – eine Übergangsfrist für viele bestehende Corona-Regeln aus, wie sie im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz vorgesehen ist. Im Handel und anderswo gilt bei Maskenpflicht damit auch weiterhin der Standard FFP2.

Corona-Regeln in Bayern: Freistaat nutzt Übergangsregel - Maskenpflicht bleibt

Nach dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz sollen an diesem Wochenende eigentlich bundesweit alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen auslaufen. Bleiben sollen nur Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken, im Nah- und Fernverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Die Länder können jedoch eine Übergangsfrist bis zum 2. April nutzen. Und: Sollte sich die Corona-Lage regional verschärfen, können die Länder per Landtagsbeschluss wieder strengere Regeln einführen - wobei viele der bislang möglichen Maßnahmen dann ausgeschlossen sind.

Mit der Abschaffung der Maskenpflicht zunächst an Grundschulen setzten sich die Freien Wähler gegenüber der CSU durch, die dies zuletzt noch abgelehnt hatte. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) begründete die Entscheidung damit, dass es an den Grundschulen PCR-Pool-Tests gebe und künftig auch in den 5. und 6. Klassen. Zudem belaste das Maskentragen die Kleinsten ganz besonders. Außerdem wolle man einen "ersten Schritt machen."

Corona-Regeln in Bayern: Zugangsregeln bleiben bestehen, 3G in der Gastro, 2G Plus in Clubs

Klar ist nach dem bayerischen Kabinettsbeschluss nun, dass es bis zum 2. April bei den bisher gültigen Zugangsbeschränkungen (nur für Geimpfte/Genesene/Getestete) bleibt, beispielsweise 2G im Freizeitbereich, 2G plus in Discos oder 3G in Gaststätten, Hotels und Hochschulen. Sowohl in Schulen als auch in Kitas bleibt es bei der Testpflicht.

Sollte das neue Infektionsschutzgesetz in Berlin in dieser Woche wie bisher vorgesehen beschlossen werden, entfallen auch in Bayern ab dem 19. März viele Vorgaben. Herrmann zählte bei der Pressekonferenz mehrere Bereiche auf.

Söder-Regierung verlängert Corona-Regeln: Die Pressekonferenz zum Nachlesen

12.34 Uhr: Nun ist die Fragerunde eröffnet. Zur Anwendung der Hotspot-Regel sagt er auf Nachfrage, dass man das finale Gesetz abwarten müsse. Man mache jetzt von der Übergangsregel Gebrauch und habe somit nur bis 2. April entschieden. Danach greife die Übergangsregel nicht mehr, erklärt Herrmann. Es komme darauf an, ob man „rechtssicher“ von der Hotspot-Regel Gebrauch machen könne. Es gebe eine formelle und eine inhaltliche Hürde. Bayern fordert deshalb, „die Dinge nachzubessern.“ Man tue alles um die Bevölkerung zu schützen, sollte es notwendig sein. Man könne aber nur machen, was der Bund einem in dem Gesetz ermögliche, erklärt er auf eine erneute Nachfrage.

Corona-Lage: Bayern schnürt Hilfspaket für die Kultur

12.28 Uhr: Markus Blume hat das Wort „Die Lage der Kunst und Kultur in Bayern ist herausfordernd gewesen in den letzten zwei Jahren“, berichtet Bayerns neuer Kultusminister. Und Corona sei noch nicht vorbei. Nun komme noch der Ukraine-Krieg hinzu. Für die Kultur soll es ein „Neustart-Paket“ als „Signal der Hoffnung“ geben. Die Corona-Kulturprogramme werden bis 30. Juni verlängert. Geld werde nun auch für die freie Szene in die Hand genommen, das sei neu. In Summe rede man über bis zu 45 Millionen Euro. Außerdem werde ein „Willkommenspaket“ für ukrainische Künstler geschnürt, dafür werde es mehrere Stipendien geben.

Corona-Regeln in Bayern: Maskenpflicht? Das gilt bald an den Schulen im Freistaat

12.18 Uhr: Michael Piazolo spricht nach Herrmann. Ab Montag werde die Maskenpflicht an Grund- und Förderschulen aufgehoben, aber nur am Platz. „Um einen ersten Schritt zu machen“, erklärt Bayerns Kultusminister. Die Inzidenz steige nach den Faschingsferien, berichtet auch er. Zweitens habe man beschlossen, in der 5. und 6. Klassen übernächste Woche die Masken am Platz fallen zu lassen. Sollte es einen Corona-Fall geben, werde man ein „verstärktes Masken- und Testregime beibehalten“, erklärt er.

Die Bilder aus der Ukraine seien schrecklich, leitet er zum nächsten Thema über. Er berichtet von seiner Zeit in Kiew, man hätte sich Bilder aus einer europäischen Hauptstadt so vorher nicht vorstellen können. Man habe einen dreifachen Ansatz vorbereitet, um zu helfen.

Ukraine-Flüchtlinge in Bayern: So soll Kindern und Jugendlichen geholfen werden

Corona-Hammer! Kein „Freedom Day“ in Bayern - Freistaat macht von Übergangsregelungen Gebrauch

12 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt, Florian Herrmann hat das Wort. „Die Krisen überschlagen sich und es wird insgesamt nicht besser“, berichtet er mit Blick auf Corona und den Ukraine-Krieg. Klar sei, dass Bayern sich intensiv auf den Zustrom von Flüchtlingen vorbereite und auch schon vorbereitet sei. „Die Vorbereitungen werden und wurden getroffen.“ Das Ziel sei, die Menschen auch umfassend zu registrieren, um so einen Überblick zu haben.

Zu Corona sagt Herrmann: „Die Infektionszahlen steigen derzeit wieder“, aktuell würden Höchstwerte erreicht. Es sei vorwiegend der Omikron-Subtyp. Seit dem 7. März sehe man einen Anstieg der Inzidenz, immer noch seien jeden Tag zu viele Todesfälle zu beklagen, so Herrmann. Der R-Wert liege über eins. Die Hospitalisierung sei stabil, aber trotzdem sei dort die Dynamik erkennbar. Die ICU-Bettenbelegung ist gestiegen. Die Hospitalisierungsinzidenz liege bei 899.

Bei Schülern ist der Anstieg „aus den Faschingsferien mitgebracht“, so Herrmann. Bei den 16-19-Jährigen liege die Inzidenz bei über 4000, also doppelt so hoch. „Impfen ist nach wie vor eine Stagnation“, beklagt er. 73,9 Prozent seien erstgeimpft. Das sind nur 0,1 Prozent Steigerung im Vergleich zur Vorwoche. Die Quote für die Booster-Impfung liegt bei 55,4 Prozent. Fazit: „Die Pandemie ist noch in vollem Gange.“ Die „Warnsignale“ seien da und sollten ernstgenommen werden. Man sollte die Schutzmaßnahmen nicht komplett aufheben, warnt er.

Corona-Hammer in Bayern: Maskenpflicht bleibt! Freistaat nutzt Übergangsregeln

Bayern hält den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundes für „unzulänglich“. Außerhalb von Hotspots könnte man so keine Schutzmaßnahmen ergreifen. Die Hotspot-Regel sei „nicht praktikabel“, berichtet Herrmann. Der Instrumenten-Kasten werde vom Bund „leergeräumt und abgeschlossen“, kritisiert er. Zu den heutigen Beschlüssen des bayerischen Kabinetts sagt er deshalb: Bayern mache von den Übergangsregeln, die es bis 2. April gibt, Gebrauch.

Bayerns Gesundheitsminister hatte im Kabinett darum gebeten, davon Gebrauch zu machen. Das bedeutet: Die 15. Verordnung werde verlängert und geändert. Samstag (19. März) soll sie in Kraft treten. Der Inhalt: Die bisherigen Regeln zur Maskenpflicht bleiben bestehen, überall dort, wo sie bisher Bestand hatten. Sie sei „ein ganz zentrales Schutzmittel.“ In Schulen gilt ab dem 21. März (Grund- und Förderschule): Maskenpflicht am Platz wird aufgehoben. Eine Woche später ebenfalls für 5. und 6. Klasse. Zugangsregeln bleiben, also für Gastro beispielsweise 3G, in Clubs 2G Plus.

Ab 19. März fällt also laut Herrmann weg: Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Kapazitäts- und Personenobergrenzen, Sonderregeln für Gottesdienste, Verbote von Volksfesten und Jahrmärkten, Verbot des Feierns auf öffentlichen Plätzen und Verpflichtung zu festen Gruppen in Kitas

Update vom 15. März, 11.40 Uhr: Um 9 Uhr tagte das bayerische Kabinett zur Corona-Lage und zum Ukraine-Krieg. In 20 Minuten gibt es zu den Ergebnissen eine Pressekonferenz. Diese können Sie um 12 Uhr hier im Live-Stream und-Ticker verfolgen.

Corona: Bayern-Inzidenz erreicht Rekordwert

Update vom 15. März, 8.25 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat einen neuen Rekordwert erreicht. Das RKI gab den Wert am Dienstag mit 2027,0 an. Am Vortag hatte der Wert bei 1990,7 gelegen, vor einer Woche noch bei 1560,4. Damit hat Bayern bundesweit nach Mecklenburg-Vorpommern die zweithöchste Sieben-Tage-Inzidenz. Thüringen kommt knapp dahinter.

Corona in Bayern - Die aktuellen Zahlen am Dienstag

Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, die Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgen.

Auf Kreisebene verzeichneten am Dienstag die Landkreise Haßberge (3225,2) und Regen (3026,7) die höchste Inzidenz im Freistaat.

Regierungserklärung von Söder zur Corona-Lage und dem Ukraine-Krieg

Update vom 15. März, 5.53 Uhr: Am heutigen Dienstag (14 Uhr) gibt Markus Söder wegen des Ukraine-Kriegs kurzfristig eine Regierungserklärung im Landtag ab. Vorrangige Themen der Rede sollen laut Staatskanzlei der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Organisation der Flüchtlingshilfe in Deutschland und Bayern sein. Bereits rund 45.000 Flüchtlinge sind nach Angaben des Innenministeriums seit dem 1. März in Bayern angekommen - von deutschlandweit knapp 150.000.

In Söders Rede soll es zudem um weitere Folgen des Krieges gehen, etwa um die Energiepolitik. Besonders die Spritpreise sind seither drastisch in die Höhe geschnellt, auf immer neue Rekordhöhen.

Ukraine-Krieg und Folgen sind Thema von Söders Regierungserklärung: Corona soll auch angesprochen werden

Weiteres Thema der Regierungserklärung: die Corona-Lage. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat aktuell ein nie da gewesenes Niveau von fast 2000 erreicht. Gleichzeitig sollen in dieser Woche aber - so die Pläne der Bundesregierung - bundesweit alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen auslaufen. Insbesondere über das geplante Ende der Maskenpflicht an Schulen und im Handel gibt es aber Debatten. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund über die künftigen Corona-Regeln beraten - auch dazu will Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag Stellung nehmen.

Söder-Regierungserklärung am Nachmittag zu Corona und Ukraine - Zuvor Pressekonferenz mit Ministern

Neben der Regierungserklärung steht heute ebenfalls eine Videoschalte des bayerischen Kabinetts auf dem Programm. Um 12 Uhr wird es eine Pressekonferenz mit Staatskanzleichef Florian Herrmann, Wissenschaftsminister Markus Blume (beide CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) geben.

Wegen Ukraine-Krieg: Kurzfristige Regierungserklärung von Söder - CSU-Chef nimmt auch Stellung zu Corona-Regeln

Erstmeldung vom 14. März: München – Angesichts des Ukraine-Kriegs gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an diesem Dienstag (15. März) kurzfristig eine Regierungserklärung im Landtag ab. Das teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Montag mit. Vorrangige Themen werden demnach der Angriffskrieg Russlands* gegen die Ukraine* sowie die Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge in Deutschland und Bayern* sein. Außerdem soll es um weitere Kriegsfolgen, etwa um die Energiepolitik, gehen. Die Spritpreise sind seit dem Beginn des Krieges drastisch nach oben geschnellt und erreichen immer neue Rekordhöhen.

Söder-Regierungserklärung zu Ukraine-Krieg - Auch Corona-Lage wird Thema

Außerdem soll es in Söders-Regierungserklärung um die Corona-Lage gehen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat aktuell ein nie da gewesenes Niveau von fast 2000 erreicht.* Gleichzeitig sollen in dieser Woche aber – so die Pläne der Bundesregierung – bundesweit alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen auslaufen. Besonders über das geplante Ende der Maskenpflicht an Schulen und im Einzelhandel gibt es Debatten.

Corona-Regeln: Bund und Länder beraten am Donnerstag - Kritik aus Bayern vorab

Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund über die künftigen Corona-Regeln beraten – auch dazu will Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag Stellung nehmen. Aus dem Freistaat kam bereits vorab Kritik: „Es ist unabdingbar, dass den Ländern auch nach dem 20. März ein funktionierender Notfallkoffer erhalten bleibt. Es muss klar sein, welche Maßnahmen in einer sich zuspitzenden Situation einheitlich möglich sind. Das ist nicht der Fall“, kritisierte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU*). Der Bund müsse den Entwurf deshalb nachbessern und den Ländern „mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit wir im Herbst nicht womöglich sehenden Auges erneut in schwierige Situationen hineinlaufen“. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern und Ruhr24. de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Corona in NRW: Warum schärfere Maßnahmen vorerst kein Thema sind

Auch interessant

Kommentare