Skandal in Altenstadt

NPD-Politiker Jagsch: Antrag auf Abwahl von Ortsvorsteher läuft

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Stefan Jagsch ist in Altenstadt in der Wetterau zum Ortsvorsteher gewählt worden. Er ist Mitglied der NPD.

Nachdem NPD-Mann Stefan Jagsch in Altenstadt einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde, läuft aktuell seine Abwahl. In Kürze könnte der Spuk vorbei sein.

  • In Altenstadt in der Wetterau wird NPD-Politiker Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt
  • Die Wahl sorgt bundesweit für einen Skandal: Denn ihn haben auch Politiker von SPD und CDU und Parteilose auf der Liste der FDP gewählt
  • CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, die Wahlen rückgängig zu machen
  • CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov kandidiert als Nachfolgerin
  • NPD-Politiker Stefan Jagsch will gegen Abwahl juristisch vorgehen
  • Antrag auf Abwahl von Jagsch läuft

Update vom Donnerstag, 12.09.2019, 17:00 Uhr: Der Antrag auf eine Abwahl des NPD-Ortsvorstehers von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau ist zugestellt worden. Wann die dafür notwendige Sondersitzung des Gremiums stattfinden werde, sei aber noch unklar, sagte die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl der Deutschen Presse-Agentur. Sie rechne mit einem Termin in der übernächsten Woche. 

Nach dem bundesweiten Aufschrei über die Wahl des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einigten sich CDU, SPD und FDP auf einen gemeinsamen Antrag für die Abwahl. Zuvor hatten die Vertreter der drei Parteien den NPD-Funktionär noch einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. 

Jagsch hatte bereits angekündigt, bei seiner Abwahl dagegen zu klagen. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums als kommunale Aufsichtsbehörde ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, damit der Vorsitzende eines Ortsbeirats abberufen werden kann.

Update vom Mittwoch, 11.09.2019, 13.30 Uhr: Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen Woche im hessischen Altenstadt nicht zum ersten Mal in ein kommunales Amt gewählt worden. Bereits bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Altenstadt am 15. April 2016 wurde Jagsch neben drei weiteren Kandidaten von CDU, Grünen und Freien Wählern "einstimmig bei zwei Enthaltungen in offener Abstimmung" zu stellvertretenden Vorsitzenden des kommunalen Parlaments gewählt, wie aus einer Niederschrift der Sitzung hervorgeht. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk am Mittwoch darüber berichtet.

Jagsch wurde bei der Wahl 2016 zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindeparlaments gewählt. Auch die Abstimmung über die Reihenfolge der Stellvertreter fiel demnach in der Gemeindevertretung einstimmig aus.

Update vom Mittwoch, 11.09.2019, 10:25 Uhr: Die Abwahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch von seinem Posten als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung soll schnell in die Wege geleitet werden. Die dafür nötige Ortsbeiratssitzung solle "recht zeitnah" einberufen werden, sagte der Bürgermeister von Altenstadt im hessischen Wetteraukreis, Norbert Syguda (SPD), am Dienstag. 

Die Vertreter von CDU, SPD und FDP hatten bereits die Anträge auf die Abwahl des vor kurzem gekürten Ortsvorstehers und die Einberufung einer Beiratssitzung unterschieben und im Rathaus abgegeben. Die Gemeinde will die Unterlagen nun an Jagsch geben, der als Ortsvorsteher zu der Sitzung einladen muss. Das soll mit einer sogenannten Postzustellungsurkunde erfolgen: „Das ist die Zustellungsform, die auch rechtssicher und juristisch anerkannt wird“, erläuterte Syguda. 

Altenstadt: Nach Wahl zum Ortsvorsteher - NPD-Mann will gegen Abwahl klagen

Jagsch kündigte jedoch an, die Unterlagen juristisch prüfen lassen zu wollen. Sollte formal alles korrekt sein, werde er eine Sitzung einberufen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer Abwahl werde er „selbstverständlich“ klagen. „Eine legitime demokratische Wahl hat stattgefunden und jetzt wird im Endeffekt, nur weil das Ergebnis nicht passt, diese aufgehoben.“ Der NPD-Politiker ging mit Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung davon aus, dass es für eine Abwahl ein triftiger Grund nötig ist.

Die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl sieht das jedoch anders. Nach ihrer Einschätzung müsse kein konkreter Grund für die Abwahl vorgelegt werden. Sie verwies dafür ebenfalls auf die Hessische Gemeindeordnung. Diese Einschätzung müsse aber noch auf ihrer Rechtssicherheit überprüft werden.

Altenstadt: NPD-Mann soll abgewählt werden - CDU-Politikerin kandidiert für Amt

Update vom Dienstag, 10.09.2019, 16:57 Uhr: Dass NPD-Politiker Stefan Jagsch in Altenstadt zum Ortsvorsteher gewählt wurde, sorgte deutschlandweit für große Aufregung. Nun soll er wieder abgewählt werden. Eine mögliche Nachfolgerin steht bereits fest. Bastian Zander, Sprecher CDU-Landtagsfraktion, bestätigte dieser Zeitung, dass Tatjana Cyrulnikov (CDU) für die Nachfolge des NPD-Politikers kandidiert. 

Die erst 22-jährige Studentin und Vorsitzende der Jungen Union Wetterau ist seit September vergangenen Jahres Mitglied des Ortsbeirats. Bei der Wahl des neuen Ortsvorstehers hatte sie entschuldigt gefehlt. Auf ihrem Facebook-Account zeigte sich Cyrulnikov kurz nach der Wahl von Jagsch entsetzt. "Leider war es mir gestern nicht möglich an der Sitzung teilzunehmen. Ich distanziere mich von der Wahl von Jagsch zum Ortsvorsteher. Ich bin empört. Ich bin traurig. Ich heiße es nicht gut", schreibt sie. 

Schon bald soll die Abwahl von Jagsch und die Neuwahl von Cyrulnikov in einer außerordentlichen Sitzung des Ortsbeirats stattfinden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Laut hessenschau.de könnte es jedoch schon in der kommenden Woche soweit sein. 

Update vom Dienstag, 10.09.2019, 13:41 Uhr: Das Gremium in Altenstadt-Waldsiedlung, bestehend aus CDU, SPD und FDP, hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Sefan Jagsch, einstimmig von zum Ortsvorsteher gewählt.

Altenstadt: Neuer Kandidat soll schon bereitstehen

Nach der Ankündigung einer geplanten Abwahl des NPD-Ortsvorstehers soll bereits ein Kandidat von SPD oder CDU für das Amt bereitstehen. Das kündigte die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, Lisa Gnadl, an. "Davon gehe ich aus", sagte die hessische Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Der Antrag wurde bereits von allen verbliebenen Ortsbeiräten unterzeichnet, allerdings muss Jagsch als der amtierende Ortsvorsteher selbst die benötigte Sondersitzung einberufen. Einen konkreten Termin gebe es derzeit noch nicht, so Gnadl.

Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums als die agierende Aufsichtsbehörde ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, damit der Vorsitzende eines Ortsbeirates abberufen werden kann.

Update vom Dienstag, 10.09.2019, 11.40 Uhr: Die geplante Abwahl eines mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gewählten NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in Hessen stößt über die Gemeinde hinaus auf Zustimmung. „Erstmal ist es gut, dass die Ortsbeiratsmitglieder die Tragweite ihrer Entscheidung erkannt haben“ sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau Lucia Puttrich am Dienstag im Deutschlandfunk. „Aber dennoch macht mir das im Großen und Ganzen Sorge, wenn eine politische Sensibilität fehlt.“ 

Jagsch selbst hatte am Sonntag erklärt, einen Antrag auf Abwahl juristisch prüfen zu lassen. Puttrich bezeichnete es als „absolut demokratisch“, den NPD-Politiker nun wieder aus dem Amt zu wählen. „Keinem darf das Recht genommen werden, seine entsprechende Meinung zu korrigieren.“ 

Update vom Montag, 09.09.2019, 17.59 Uhr: Der von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählte NPD-Landesfunktionär Stefan Jagsch soll abgewählt werden. Das sagte nach der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) auch Altenstadts Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) am Montag. 

Zurzeit liege das Verfahren beim Hessischen Städte- und Gemeindebund zur Prüfung. „Wir müssen die Abwahl formal perfekt machen“, sagte Syguda. Dazu gehört auch, dass die Mehrheit im Ortsbeirat Waldsiedlung mitzieht. Laut Syguda ist das derzeit nicht gesichert. Mindestens sechs der acht Stimmen würden für eine Abwahl benötigt.

Jagsch hat angekündigt, die Abwahl juristisch prüfen zu lassen. Es gebe keinen triftigen Grund für ein solches Vorgehen. Nach seiner Auffassung kann die Entscheidung nicht einfach rückgängig gemacht werden.

Altenstadt: Parteien wollen NPD-Mann Jagsch wieder abwählen

Update vom Montag, 09.09.2019, 16.15 Uhr: Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers in Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze.

Zuvor hatte das hessische Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass der Vorsitzende eines Ortsbeirats mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden kann. Das sehe die Hessische Gemeindeordnung vor. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.

Altenstadt: Wahl von NPD-Mann Jagsch sorgt für Empörung

Update vom Montag, 09.09.2019, 13.54 Uhr: Dass Politiker von CDU, SPD und FDP ihre Stimme einem NPD-Mann gegeben haben, hat bundesweit für große Empörung gesorgt. Jetzt äußert sich einer der Politiker, die Stefan Jagsch gewählt haben. 

"Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat", sagt Norbert Szilasko (CDU) gegenüber hessenschau.de. Für ihn mache es keinen Unterschied, ob Jagsch in der NPD sei oder nicht. Was der Ortsvorsteher in einer Partei oder privat mache, gehe ihn nichts an. Und noch ein anderes Argument führt der Christdemokrat an. So würde sich Jagsch mit Computern auskennen und könne Mails verschicken, sagt er gegenüber dem hr. 

Das Amt des Ortsbeirates war über zwei Monate unbesetzt. Der ehemalige Ortsvorsteher, Klaus Dietrich von der FDP, hatte damals sein Amt niedergelegt. Aufgrund "der politische Wirkungslosigkeit des Gremiums Ortsbeirat", wie es in einer Erklärung heißt.

NPD-Ortsvorsteher Stefan Jagsch:  Flüchtlinge retten ihn aus brenzliger Situation

Update vom Montag, 09.09.2019, 11.35 Uhr: In der hessischen Medienlandschaft ist Stefan Jagsch kein Unbekannter. Im Jahr 2014 hatte er bereits für ein Politikum gesorgt. Denn sein Arbeitgeber, das Jobcenter Höchst, will ihn nicht weiter beschäftigen, als der Stadtverwaltung klar wird, dass es sich bei ihrem Mitarbeiter um einen aktiven Rechtsextremen handelt. Doch die Kündigung hält der gerichtlichen Überprüfung nicht stand, wie die fr.de* berichtet.

Eher unfreiwillige Berühmtheit erlangt Stefan Jagsch vor ein paar Jahren. Damals hatte er einen Autounfall und wurde von Geflüchteten, die Zeugen von dem Unfall wurden, gerettet. Ausgerechnet Flüchtlinge, gegen die Jagschs Partei bei jeder Gelegenheit hetzt. Internationale Medien greifen den Fall auf, und die NPD würdigt halbherzig die „humane Leistung“ der Flüchtlinge.

Kramp-Karrenbauer: Wahl von NPD-Ortsvorsteher rückgängig machen 

Update vom Sonntag, 08.09.2019, 21 Uhr: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte am Sonntag im ARD-"Sommerinterview", die Wahl des NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher des Ortsteils Waldsiedlung in Altenstadt müsse rückgängig gemacht werden. Sie folgt damit der Forderung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil. 

Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende selbst kündigte nach seiner Wahl auf Facebook an, er werde sich "selbstverständlich" für die Interessen "unseres Ortsteils" einsetzen und "weiterhin konstruktiv und parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten". Er hält den Wirbel um seine Wahl für „völlig überzogen und lächerlich“. Jagsch sagte, es sei erschreckend, dass jetzt Druck ausgeübt werde, um die Wahl zu wiederholen. 

Update vom Sonntag, 08.09.2019, 18.05 Uhr: Nach der Wahl von Stefan Jagsch (NPD) zum Ortsvorsteher in Altenstadt haben viele Politiker auf Bundes- und Landesebene entsetzt reagiert. Die Politiker kritisierten die Wahl des NPD-Mannes aufs Schärfste. Und auch die AfD hat sich eingemischt. „Wenn ich sehe, auf welch hohem moralischen Ross diese Parteien hier in Hessen im Umgang mit der AfD sitzen, dann kann ich nur feststellen, Hochmut kommt vor dem Fall“, sagte Landessprecher Robert Lambrou: „Im Gegensatz zur CDU, SPD und FDP hat die AfD in Hessen noch nie NPD-Politiker zu Ortsvorstehern gewählt und wird so etwas Extremes auch in Zukunft nicht tun.“ 

Politiker von SPD und CDU wählen NPD-Mann zum Ortsvorsteher

Update vom Sonntag, 08.09.2019, 14.48 Uhr: Die Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in Altenstadt (Wetterau) sorgt für große Empörung auf Bundesebene. Die ersten Stimmen fordern bereits personelle Konsequenzen.

Vor allem Politiker von SPD und CDU machen ihrem Ärger über die Entscheidung ihrer eigenen Parteigenossen Luft in den sozialen Netzwerken. Schließlich waren es die Stimmen von SPD, CDU und FDP Politikern, die dem NPD-Funktionär zum Wahlsieg verholfen haben. 

Als "unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen", äußert sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über die Wahl auf Twitter. "Wir kooperieren nicht mit Nazis!", findet er deutliche Worte.

Ebenfalls über Twitter regt sich SPD-Vize Ralf Stegner auf. "Man weiß gar nicht, ob einen die Dummheit oder die Dreistigkeit dieses Vorgangs mehr erschüttern soll", ärgert er sich. Der Spitzenpolitiker bewirbt sich auf den Vorsitz seiner Partei. 

NPD-Mann als Ortsvorsteher: Peter Tauber fordert personelle Konsequenzen

Und auch auf Länderebene ist der Ton sogar schon jetzt schärfer. Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber, forderte auf Twitter personelle Konsequenzen. "Wem der politische und moralische Kompass fehlt und als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar", heißt es dort. Mit ihrem Votum für den NPD-Politiker seien die betreffenden Politiker "unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen" mit ihrem Mandat umgegangen.

Erstmeldung vom Samstag, 07.09.2019, 15.20 Uhr: Altenstadt (Wetterau) – Die einstimmige Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde Altenstadt hat am Samstag erheblichen Wirbel ausgelöst. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung wählten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten. 

Wetterau: NPD-Politiker an der Spitze eines Ortes 

Für Jagsch stimmten Vertreter von SPD, CDU und FDP. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger" gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte. Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung "mit Entsetzen und absolutem Unverständnis" auf die Wahl des NPD-Mannes. 

NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt: Parteiverbände entsetzt 

„Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden.“ Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei "für die CDU unfassbar und untragbar", erklärten Müller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist. 

Die „falsche Entscheidung“ müsse korrigiert worden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien. "Völlig fassungslos" zeigte sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die NPD falle auch im Wetterauer Kreistag "immer wieder mit ihrer menschenfeindlichen Hetze" auf. Jetzt müssten alle Konsequenzen geprüft werden, fügte Gnadl in einer schriftlichen Erklärung hinzu. Erst kürzlich gewann die NPD vor Gericht gegen die Stadt Wetzlar, wie fr.de* berichtet. 

NPD-Mann als Ortsvorsteher gewählt: "Blackout der Demokratie"

Der Vorsitzende der FDP in der Wetterau, Jens Jacobi, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind unfassbar entsetzt über diese Wahl." Bei den FDP-Vertretern handle es sich nicht um Mitglieder, sondern um Bürger, die als Parteilose auf die FDP-Liste aufgenommen worden seien. "Umso mehr empfinden wir dies jetzt als herbe Enttäuschung." 

Eine Sprecherin des Kreisverbands der Grünen in der Wetterau, Myriam Gellner, sprach am Samstag von einem "Blackout der Demokratie". Die im Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei "wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen". Die Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa BI) in der Wetterau erklärte, für die Wahl eines NPD-Funktionärs gebe es keine Entschuldigung. "Jedoch ist nun das Wichtigste, für die 2500 betroffenen Menschen in der Altenstädter-Waldsiedlung eine schnelle und direkte Lösung zu finden."

Lesen Sie auch diesen Artikel zu dem Thema: In einer hessischen Gemeinde ist ein NPD-Politiker zum Ortsvorsteher gewählt worden - mit den Stimmen von SPD und CDU. Nun rumort es in den etablierten Parteien.

marv/dpa

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