Banken haben „systematisch getäuscht“

Cum-Ex-Skandal: Bayern fordert Riesen-Summe von Unternehmen

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Finanzministerium

Im sogenannten Cum-Ex-Skandal werden die ersten Rechnungen geschrieben: Die bayerische Finanzbehörde will offenbar allein von einem einzelnen Unternehmen eine immense Summe.

Update vom 7. Februar 2019: Im Fall der betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte will der deutsche Fiskus jetzt offenbar ernst. Die bayerische Finanzbehörde will 312 Millionen Euro vom Unternehmen Caceis fordern, das mehrheitlich zur französischen Großbank Credit Agricole gehört. Der Mutterkonzern bestätigte die Summe, betonte aber, dass Caceis den Vorwürfen widerspreche und man nicht zahlen wolle. Es wird also wohl zu einem Gerichtsprozess kommen.

Insgesamt wird der Schaden für den Fiskus durch die Cum-Ex-Geschäfte auf knapp 5,3 Milliarden Euro geschätzt.

Staat um Milliarden gebracht: Schaden durch Cum-Ex-Skandal viel höher als gedacht

Berlin - Der Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte hat laut einem Medienbericht weit größere Ausmaße als bislang bekannt. Staatsanwälte und Steuerfahnder gingen mittlerweile in 417 Fällen gegen Banken, Anwälte und Finanzunternehmen vor, berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Im Herbst vergangenen Jahres war demnach noch von rund 260 Fällen die Rede gewesen.

In den nun untersuchten Fällen geht es dem Bericht zufolge um einen mutmaßlichen Betrug am deutschen Staat in Höhe von 5,3 Milliarden Euro. Ein vom Bundestag eingesetzter Untersuchungsausschuss sei im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schaden bei unter einer Milliarde Euro liege.

Banken täuschten wohl systematisch

Diese Zahl korrigierte das Bundesfinanzministerium nun laut NDR, WDR und SZ deutlich nach oben. Geldinstitute und deren Partner hätten nach Ansicht der Ermittler den Fiskus jahrelang und systematisch getäuscht, um hohe Gewinne auf Kosten der Steuerkassen zu machen.

Bei Cum-Ex-Geschäften kaufen und verkaufen Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und lassen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Das Steuerschlupfloch wurde für inländische Banken 2007 geschlossen, für ausländische erst 2012.

Skandal könnte sich sogar noch ausweiten

Von den 5,3 Milliarden Euro, die laut Finanzministerium als Betrugsschaden im Raum stehen, haben die Finanzämter dem Bericht zufolge bislang 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert, beziehungsweise bei frühzeitigem Verdacht haben sie die geforderten Summen gar nicht erst erstattet.

Aus Ermittlerkreisen heißt es angeblich, der Skandal werde sich voraussichtlich sogar noch ausweiten. Bekannt ist bislang, dass gegen Banken aus dem In- und Ausland ermittelt wird. Einige Banken haben bereits hohe Steuerrückzahlungen geleistet.

Lesen Sie auch: Schäuble angeblich schon 2011 vor Aktientricks gewarnt

AFP

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